Ende vergangenen Jahres wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, für das Debatenportal von XING einen Gastbeitrag zu verfassen, in dem ich die wichtigsten politischen Ereignisse im Jahr 2018 zusammenfasse und einen kurzen Ausblick auf die aus meiner Sicht größten politischen Aufgaben für das kommende Jahr geben kann. Das habe ich gerne gemacht. Ohne den Beitrag, den wir an dieser Stelle dokumentieren, vorwegzunehmen: Vor dem Hintergrund, dass die Einschläge Ende vergangenen Jahres im Bereich der IT-Sicherheit spürbar näher kamen, habe ich mich in meinem Beitrag auf die Bedrohung demokratischer Willensbildungsprozesse durch intransparente Manipulation demokratischer Diskurse, Hacks und Leaks konzentriert. Dass sich meine Befürchtung, dass auch das Jahr 2019, kommt es nicht endlich zur Umsetzung überfälliger Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit, von Meldungen über weitreichende Hacks und Leaks bestimmt wird, so schnell bewahrheitet, hätte ich dabei selbst nicht für möglich gehalten. Hier der vollständige Beitrag vom 17. Dezember 2018, den Ihr auch auf den Seiten von XING findet.
2018 hat gezeigt: Im Digitalen ist die Demokratie zu wehrlos
- Bei der Sicherheit haben wir auf drei Ebenen starke Defizite
- Viele Länder handeln bereits, es gibt erste Konzepte und Lösungsvorschläge
- Die Bundesregierung agiert trotz klarer Bedrohungslage bisher lethargisch
Wenn das Jahr 2018 eines erneut gezeigt hat, dann dass unsere Demokratien unter Beschuss sind – und zwar zunehmend auch aus der digitalen Welt. Gleich auf drei Ebenen ist es dringend nötig, wehrhafter zu werden.
Die erste Ebene steht ganz aktuell in Zusammenhang mit der schrecklichen Tat von Straßburg: Noch immer bestehen ganz erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit und Informationsweitergabe der Sicherheitsbehörden innerhalb der Europäischen Union. So gibt es bis heute noch nicht einmal eine EU-weit einheitliche Definition für sogenannte Gefährder. Auch im Bereich der klassischen Sicherheitspolitik bleibt viel zu tun!
Die zweite Ebene ist die Sicherheit im digitalen Raum selbst. Auch für die Notwendigkeit, sich verstärkt diesem Thema zuzuwenden, gab es 2018 zahlreiche Beispiele: von weitreichenden IT-Angriffen auf den Deutschen Bundestag und das Regierungsnetz bis hin zur intransparenten Beeinflussung und gezielten Manipulation demokratischer Abstimmungsprozesse in den USA, Großbritannien oder Katalonien – auch durch im Zuge von IT-Angriffen erbeutete Informationen und Daten.
Die dritte Ebene ist die öffentliche Willensbildung, die immer dreister mithilfe digitaler und sozialer Medien manipuliert wird. Wie zuletzt bei der Diskussion um den UN-Migrationspakt werden bewusst Falschnachrichten mithilfe ganzer „Trollarmeen“ und „Social Bots“ verbreitet und eine so nicht existente Meinungsführerschaft vorgegaukelt. Solche Versuche der Manipulation öffentlicher Willensbildung unterlaufen das Vertrauen in demokratische Diskurse.
Für Rechtsstaaten sind die skizzierten Problemlagen aller Ebenen mittlerweile sehr ernst zu nehmen und bedürfen passgenauer Antworten.
Symboldebatten und massive Versäumnisse der Bundesregierung
Dass die seit Jahren bekannten und auch von uns Grünen immer wieder angemahnten Defizite der ersten Ebene noch immer nicht abgestellt wurden, ist ein sicherheitspolitisches Desaster und massives Versäumnis. Auch Bundesregierung und Bundesinnenministerium, die sich viel zu lang mit sicherheitspolitisch kontraproduktiven Symboldebatten um Burka, Fußfessel und Co. aufgehalten haben, müssen endlich ihren Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Deutschland und Europa leisten. Zeitgleich müssen wir vergleichsweise neue Bedrohungslagen in den Blick nehmen.
Seit Monaten tobt ein in dieser Intensität bislang unbekannter Informationskrieg, dem wir uns entschlossen stellen müssen. Die Herausforderung besteht darin, durchtragende Antworten auf diese vergleichsweise neuen Phänomene und Zersetzungsstrategien zu finden, ohne gleichzeitig grundlegende Freiheitsrechte wie die Anonymität im Netz infrage zu stellen. Auch Diskussionen um digitale Vergeltungsschläge und Co. führen in die Irre. Gerade im Digitalen gilt: Verteidigung ist die beste Verteidigung.
Wehrhaft werden, ohne eine Rüstungsspirale anzuheizen
Statt die Rüstungsspirale weiter anzuheizen und vollends in einen neuen Cyberkrieg mit Staaten wie Russland, China und Nordkorea einzusteigen, müssen wir uns in Sachen IT-Sicherheit sehr viel besser aufstellen als bisher. Unsere digitalen Infrastrukturen müssen wir härten, Wahlsysteme bestmöglich absichern und Verschlüsselungstechnologien bei allen staatlichen IT-Projekten endlich zum Standard machen.
Auch müssen wir dafür sorgen, dass jeder weiß, wann und wie seine Daten für politische Werbung verwendet werden. Es muss leichter möglich sein, Manipulation demokratischer Diskurse über Social Bots und Fake Profile zu erkennen. Dafür ist es auch nötig, die Betreiber von Plattformen stärker an ihre große gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern. Zudem brauchen wir neue internationale Übereinkünfte, um diese Praktiken zu ächten und nötigenfalls auch sanktionieren zu können.
Die anhaltende Gleichgültigkeit der Regierung überrascht
Die Einschläge kommen näher und näher. Als Grüne sind wir über die Lethargie und anhaltende Gleichgültigkeit der Bundesregierung überrascht. Insbesondere angesichts einer sehr offensichtlichen Bedrohungslage im Jahr 2018. Erste Vorschläge, was zu tun wäre, liegen längst auf dem Tisch.
Viele andere Länder haben den Ernst der Lage erkannt. Auch die EU-Kommission, der Europarat und viele weitere Akteure machen sich derzeit sehr intensiv Gedanken über mögliche Gegenstrategien. In Deutschland jedoch haben auch zahlreiche parlamentarische Nachfragen und Initiativen es bisher nicht vermocht, der Bundesregierung zu verdeutlichen, wie groß die Bedrohung und die Notwendigkeit echter politischer Handlungen mittlerweile sind. Und auch, wenn der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus am vergangenen Wochenende eine Kennzeichnungspflicht für soziale Netzwerke anregt, wenn Nachrichten dort von Bots stammen, ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem nicht genug.
Die Hausaufgaben für 2019 sind also klar: Wir müssen verhindern, dass auch das neue Jahr von Meldungen bestimmt wird, die weitreichende Datenskandale und erfolgreiche Hacks aufdecken. Oder von Spekulationen über das genaue Ausmaß der Manipulation demokratischer Diskurse. Denn auch 2019 finden wichtige Wahlen statt, nicht zuletzt die zum Europäischen Parlament. Die Bundesregierung muss sich diesen wichtigen Fragen endlich mit der nötigen Entschlossenheit zuwenden.
Über den in dem Beitrag erwähnten Antrag zur IT-Sicherheit habe ich sehr ausführlich gebloggt. Einen Gastbeitrag von Malte und und mir auf SpiegelOnline zum aktuellen Politkleak findet ihr hier.
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