Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater Daten einzuschüchtern. Heute haben die Fraktionschefs von CDU und CSU ein Papier zur IT-Sicherheit vorgelegt.
Die jüngsten Vorschläge der Fraktionschefs von CDU und CSU sind kaum ernst zu nehmen. Sie dokumentieren die ganze Konzeptlosigkeit auf dem Gebiet der IT-Sicherheit. Statt eilig zusammengeschusterter Notfallpläne brauchen wir eine echte Kehrtwende und Gesamtstrategie. Seit langem liegt dem Bundestag eine umfassende Initiative von uns zur IT-Sicherheit vor, über die wir hier mehrfach berichtet hatten.
Im Innenausschuss sprach der Bundesinnenminister selbst von einem „Warnschuss“, den man sehr ernst nehmen müsse. Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich. Die Zeit drängt.
Bereits im April 2018 haben wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog in den Bundestag eingebracht. In unserer Initiative unterbreiten wir eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Erhöhung der IT-Sicherheit. Wenngleich die Unionskollegen einige unserer Vorschläge übernommen haben, handelt es sich aber um alles andere als ein wirksames Gesamtkonzept – ein solches bleibt aber überfällig.
Aber es ist dringend notwendig, dass endlich auch die Union die Bedeutung der Themen erkennt. Es ist richtig, dass wir zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland auch mit Blick auf die bereits im Frühjahr anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament schnellstmöglich umsetzen müssen.
Doch genau das verhindert die Große Koalition derzeit im Bundestag. Es ist leider bezeichnend, dass sie vor dem Hintergrund, selbst bislang nichts Konkretes in der Hand zu haben, die Durchführung der von uns bereits Ende letzten Jahres für Mitte Februar 2019 beantragten Anhörung des Innenausschusses zu unserer initiative und zur IT-Sicherheit versucht, auf die lange Bank zu schieben.
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