Trotz zahlreicher Aufforderungen hat es die Bundesregierung über Monate verpasst, eine Funktion zur Clustererkennung in die Corona-Warn-App zu integrieren. Die […]
Am Montag, dem 1. März 2021, findet zwischen 14:00 und 16:00 Uhr im Rahmen der 124. Sitzung des Ausschusses für […]
Heute stellen Arne Schönbohm und Horst Seehofer den „Lagebericht Deutschland 2020“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. […]
Noch immer scheut die Bundesregierung regulatorische Eingriffe in der Digitalisierung und proaktive politische Gestaltung der deutschen IT-Sicherheit. Dies geht nicht […]
Am 06.05.19 hat die Grüne Bundestagsfraktion das Fachgespräch „Auf der Suche nach dem Gegengift – Wie schützen wir Wahlen und […]
Intransparente Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse und mögliche Gegenstrategien beschäftigen uns seit langem – auch und gerade als Grüne Bundestagsfraktion. Seit […]
Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater […]
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