Am 06.05.19 hat die Grüne Bundestagsfraktion das Fachgespräch „Auf der Suche nach dem Gegengift – Wie schützen wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen?“ veranstaltet, über das wir hier berichtet hatten. An dieser Stelle dokumentieren wir die wichtigsten Debatten und Ergebnisse des Fachgesprächs.
Worum ging´s? Staatliche und nicht-staatliche Akteure greifen mit Desinformationskampagnen und IT-Angriffen demokratische Prozesse an und versuchen Wahlen zu beeinflussen und das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen. Mit dieser besorgniserregenden Entwicklung befassten wir uns im Rahmen des Fachgesprächs. Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, wies in der Begrüßung darauf hin: „Die Angreifer nutzen das, was unsere demokratische Gesellschaft auszeichnet: Offenheit, unsere pluralistische Gesellschaft und den Glauben an den gesunden Menschenverstand. Diese Errungenschaften wollen wir verteidigen.“ Bewusst werden bei solchen Kampagnen Zweifel gesät und Debatten mit Falschnachrichten und inszenierter Stimmungsmache sehr gezielt vergiftet.
ANGRIFFE AUF DIE HARDWARE UND SOFTWARE UNSERER DEMOKRATIE
Gerade für Demokratien ist es schwer mit diesen neuen hybriden Bedrohungen umzugehen und ihre Werte in diesem schwierigen Umfeld zu schützen. Autokratien und Rechtspopulisten in ganz Europa nutzen die für sie verlockenden neuen Möglichkeiten. Frithjof Schmidt MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Berichterstatter für das Thema „Democracy hacked? How to respond?“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi), sprachen von einem laufenden „Strukturwandel der Öffentlichkeit“. Die Macht verschiebe sich weg von öffentlich-rechtlichen Medien hin zu neuen Plattformen und Strukturen des Informationsaustauschs.
Wir erleben Angriffe auf Wahlen und öffentliche Debatten, auf die Hardware und Software unserer Demokratie, und müssen neue Wege für zeitgemäße Aufklärung finden. Karolin Schwarz, freie Journalistin und Faktencheckerin, verwies mit den gemeinsam von Rechtsextremen und Rechtspopulisten zum Migrationspakt der Vereinten Nationen betriebenen Desinformationskampagnen auf ein aktuelles Beispiel. Solche Kampagnen müsse man antizipieren und frühzeitig journalistisch bearbeiten.
BEDEUTENDE SIND: TRANSPARENZ, REGELN FÜR ONLINE-WERBUNG UND MEDIENKOMPETENZ
Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), betonte, für die Analyse dieses Phänomens müsse bei Berichten über Desinformation immer sehr genau hinschaut werden, wer die Recherche finanziere und unterstütze. Man dürfe sich nicht durch interessengeleitete Analysen instrumentalisieren lassen und brauche ein eigenständiges und seriöses Bild. Die EU spiele bei Fragen der IT-Sicherheit eine Schlüsselrolle und müsse das Thema weiter auf die Agenda setzen. Die Expertinnen und Experten waren sich einig, dass Transparenz, Regeln für Online-Werbung und die sozialen Netzwerke sowie mehr Resilienz durch Medienkompetenz für alle Gruppen unserer Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.
In seinem Schlaglicht konzentrierte sich Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der grünen Fraktion, auf Desinformationskampagnen außerhalb Europas. Auch in den Philippinen, Indien, Brasilien oder Sri Lanka werden Grenzen zwischen Wahrheit und Falschinformation verwischt, abstruse Behauptungen über Social Media und Messengerdienste verbreitet und Stimmungen mit Troll- und Bot-Armeen gesteuert. Wichtig sei, dass wir von den verschiedenen Erfahrungen in den Ländern gegenseitig lernen und dabei demokratische Grundwerte nicht aufgeben.
NATIONALE GEGENSTRATEGIEN: VIEL LUFT NACH OBEN BEI DER BUNDESREGIERUNG
Im zweiten Panel moderierte Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, die Diskussion um mögliche Antworten auf die beschriebenen Phänomene auf nationalstaatlicher Ebene. Hierzu hatte die grüne Bundestagsfraktion wiederholt parlamentarische Vorschläge unterbreitet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), betonte, man habe bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auf neue Bedrohungslagen angemessen zu reagieren. Insgesamt sei man, gerade im internationalen Vergleich, durchaus gut aufgestellt.
Gleichzeitig drohten, auch und gerade im Zuge der bevorstehenden Europawahlen, neue Gefahren, auf die man reagieren müsse. Dies gelte beispielweise für die vom Chaos Computer Club (CCC) gehackte Wahlsoftware, an deren Sicherheit nun das Bundesamt gemeinsam mit den Ländern und Kommunen arbeite. Dem BSI komme bei seiner heutigen Arbeit eine wichtige Zentralstellenfunktion zu. Gleichzeitig sei es wichtig, bestehende Kapazitäten auszubauen und auch über neue rechtliche Befugnisse nachzudenken.
Frank Rieger vom Chaos Computer Club wies darauf hin, dass es sich bei vermeintlich neuen Phänomenen um Desinformationstechniken handle, die teilweise bereits lange genutzt werden. In diesem Kontext kritisierte er oftmals unklare Definitionen. Den Begriff der „Fake News“ lehne er ab, vielmehr gehe es um onlinegestützte Prozesse und eine Strategie der Verschärfung bestehender gesellschaftlicher Konflikte, auch durch die bewusste Manipulation öffentlicher Diskurse. Der Wahrheitsbegriff führe jedoch nicht weiter, genauso wenig stelle ein „Faktchecking“ ein Allheilmittel dar. Die Diskussionen über diese Themen würden noch immer viel zu häufig von Wissenschaft und Forschung geführt, jedoch nicht von Seiten der Bundesregierung, bei der noch immer politische Ideenlosigkeit vorherrsche. Wahlsoftware müsse grds. Open Source sein und Mindeststandards der IT-Sicherheit definiert werden.
Julia Schuetze, Expertin für Cyber-Sicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, plädierte für maßgeschneiderte Antworten auf unterschiedliche Problemlagen: Für die Abwehr technischer Angriffe seien zunächst grundsätzliche IT-Sicherheitsstandards zu definieren. Unter anderem bedürfe es guter, überprüfbarer Software. Auch seien Kommunikationskanäle für Schadensfälle zu schaffen, mit deren Hilfe schnell reagiert werden könne. Insgesamt brauche es echte Maßnahmen zur Erhöhung von Resilienz und klare Zuständigkeiten. Die derzeitige Diskussion um Maßnahmen gegen die Verursacher von IT-Angriffen wie „Hackbacks“ führe, so Schuetze, in die Irre. Vor der Vorlage eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 müssten die durch das bestehende Gesetz im Jahr 2016 geschaffene Schutzmechanismen evaluiert und Zuständigkeiten geklärt werden. In diesem Kontext forderte Julia Schütze, das BSI unabhängig zu stellen. Insgesamt bedürfe es einer neuen, echten Cybersicherheitsstrategie, die über freiwillige Verpflichtungen hinausgehe, beispielsweise bei verpflichtenden IT-Sicherheitsupdates.
Zum Abschluss fasste Franziska Brantner MdB, europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, das Fachgespräch zusammen. Sie hob dabei hervor, wie wichtig es sei, dass die Europäische Union die Herausforderung mit Blick auf Desinformation geschlossen angehe. Das Fachgespräch habe viele Baustellen und Handlungsfelder benannt. Nun müsse sich auch die Bundesregierung endlich angemessen mit dieser Thematik beschäftigen.
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