Heute beginnt offiziell das Internet Governance Forum (UN-IGF). Tabea und Konstantin haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, […]
Heute wird die Einsetzung des sogenannten „Digitalrats“, eines zehnköpfigen Expertengremiums, durch das Bundeskabinett beschlossen. Tabea und Konstantin haben die Einsetzung […]
Im Februar dieses Jahres konstituierte sich nach einigem großkoalitionärem Hin und Her der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Im Rahmen des heutigen 24. Politischen Abends des BITKOM soll der Frage nachgegangen werden, welche Rolle der Ausschuss seither innerhalb des Parlaments spielt, mit welchen Zielen und Themen der Ausschuss in die nächsten drei Jahre geht und welchen Einfluss er künftig auf die Netzpolitik ausüben kann? Im Vorfeld des Politischen Abends von BITKOM wurden die netzpolitischen Sprecher der einzelnen Bundestagsfraktionen gebeten, eine vorläufige Bilanz der Arbeit des neu geschaffenen Ausschusses zu ziehen. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Beitrag. Einen Live-Stream zum Politischen Abend findet Ihr ab 18 Uhr auf www.bitkom.org.
Einem aktuellen Bericht des Handelsblatt zufolge soll der gleichnamige Internetausschuss in Zukunft „federführend“ für die Digitale Agenda zuständig sein. Hier handelt es sich um nicht mehr als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der Großen Koalition, das die eigenen netzpolitischen Versäumnisse kaschieren soll, so Konstantin in einem Beitrag, in dem er das netzpolitische Agieren von Bundesregierung und großer Koalition in dieser Legislaturperiode noch einmal nachzeichnet.
In den letzten Wochen und Tagen haben wir hier immer wieder über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung berichtet. Unsere Kritik richtete sich sowohl gegen den Inhalt der „Agenda“, die ihren Namen nicht verdient, als auch gegen das Vorgehen der Bundesregierung, die immer wieder Beteiligung in Aussicht gestellt hatte, letztendlich aber weder den gleichnamigen Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages, noch die Zivilgesellschaft am Erarbeitungsprozess beteiligten. Angesichts der Nicht-Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft an der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ ist es beinahe nur eine unbedeutende Anekdote am Rande, dass auch der „Digital Champion“ der Bundesregierung, Gesche Joost, nach eigener Auskunft ebenfalls nicht an der Erarbeitung beteiligt wurde - wie die Bundesregierung nun auf Nachfrage von .
Neueste Kommentare