Nicht einmal „Digital Champion“ der Bundesregierung durfte an „Digitaler Agenda“ mitarbeiten

In den letzten Wochen und Tagen haben wir hier immer wieder über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung berichtet. Unsere Kritik richtete sich sowohl gegen den Inhalt der „Agenda“, die ihren Namen nicht verdient, als auch gegen das Vorgehen der Bundesregierung, die immer wieder Beteiligung in Aussicht gestellt hatte, letztendlich aber weder den gleichnamigen Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages, noch die Zivilgesellschaft am Erarbeitungsprozess beteiligten. Angesichts der Nicht-Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft an der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ ist es beinahe nur eine unbedeutende Anekdote am Rande, dass auch der „Digital Champion“ der Bundesregierung, Gesche Joost, nach eigener Auskunft ebenfalls nicht an der Erarbeitung beteiligt wurde - wie die Bundesregierung nun auf Nachfrage von .

In den letzten Wochen und Tagen haben wir hier immer wieder über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung berichtet. Unsere Kritik richtete sich sowohl gegen den Inhalt der „Agenda“, die ihren Namen nicht verdient, als auch gegen das Vorgehen der Bundesregierung, die immer wieder Beteiligung in Aussicht gestellt hatte, letztendlich aber weder den gleichnamigen Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages, noch die Zivilgesellschaft am Erarbeitungsprozess beteiligten. Beide hatten erst die Gelegenheit, sich inhaltlich mit der Agenda zu beschäftigen, nachdem diese geleakt wurde. Erst parallel zur Vorstellung der Agenda durch die Minister Gabriel, de Maiziere und Dobrindt wurde eine Online-Plattform gestartet, auf der man die – wohlgemerkt innerhalb der Bundesregierung final abgestimmte – Agenda nun kommentieren kann. Das zeigt: Die Bundesregierung ignoriert nicht nur den von ihr selbst eingerichteten gleichnamigen Ausschuss des Parlaments, sie hat auch die Vorteile einer modernen, partizipativen Politik für das digitale Zeitalter noch immer nicht erkannt.

Wie Bundestag und Zivilgesellschaft im Rahmen des IT-Gipfels am 21. Oktober 2014 in die weitere Arbeit an der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung einbezogen werden sollen, steht, das haben die Ausführungen der drei Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der „federführenden Ministerien“ während der gestrigen Sitzung des Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ mehr als deutlich gemacht, auch weiterhin nicht ansatzweise fest. Die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung angesichts der sich seit Monaten abzeichnenden Nicht-Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft, die wir hier noch einmal zusammenfassen, wurde auch von den anderen Fraktionen explizit geteilt. So schrieben nicht nur die Netzpolitiker der Großen Koalition einen mehrseitigen Brief an die eigene Bundesregierung, in der sie deren Vorgehen kritisieren, auf Twitter entsponn sich unmittelbar nach Vorstellung der Agenda eine Diskussion, warum eigentlich Gesche Joost, die von der Bundesregierung mit dem Titel „Digital Champion“ ausgestattet und in eine entsprechende EU-Arbeitsgruppe entsendet wurde, eigentlich nicht an der Erstellung der Digitalen Agenda beteiligt wurde.

Angesichts der Nicht-Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft an der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ ist es beinahe nur eine unbedeutende Anekdote am Rande, dass auch der „Digital Champion“ der Bundesregierung, Gesche Joost, nach eigener Auskunft nicht an der Erarbeitung beteiligt wurde. Gleichzeitig spricht die Nicht-Beteiligung natürlich Bände, v.a. was die Kompetenzbündelung und Koordinierung innerhalb der Bundesregierung in netzpolitischen Fragen angeht. Vor diesem Hintergrund habe ich die Bundesregierung vor kurzem zu den Gründen der Nicht-Beteiligung des eigenen „Digital Champion“ an der Erarbeitung der Agenda“ befragt.

Hier meine beiden Fragen im Wortlaut:

Warum wurde die von der Bundesregierung als „Digital Champion“ in die entsprechende EU-Expertengruppe entsandte Gesche Joost nicht in die Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ eingebunden? War die Bundesregierung der Ansicht, dass es der fachlichen Expertise des „Digital Champion“ bei der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ nicht bedurfte?

Hier die Antworten der Bundesregierung:

Die am 20. August 2014 vom Kabinett verabschiedete „Digitale Agenda 2014-2017″ ist ein Strategieprogramm der Bundesregierung und wurde federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet. Die Digitale Agenda setzt den Handlungsrahmen für ihre gemeinsame Umsetzung und Weiterentwicklung mit den relevanten Gruppen aus Wirtschaft, Wissenschaft, den Tarifpartnern und der Zivilgesellschaft in dieser Legislaturperiode. Der Kabinettbeschluss war dazu der Auftakt. Prof. Dr. Gesche Joost, „Digital Champion“ bzw. Internetbotschafterin der Bundesregierung bei der Europäischen Kommission, wurde von der Bundesregierung als solche berufen, ist in ihrer Eigenschaft aber unabhängig und kein Teil der Bundesregierung. Prof. Dr. Gesche Joost wird aufgrund ihrer fachlichen Expertise und ihrer Verbindungen zur Europäischen Kommission als „Digital Champion“ in die Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda eingebunden. 

Bewertung der Antwort der Bundesregierung:
Die Bundesregierung betont im ersten Teil ihrer Antwort noch einmal was längst bekannt ist, nämlich, dass die Agenda von den bekannten „drei federführenden Ministerien“ erstellt wurde. Mehrfach haben wir kritisiert, dass eine Einbeziehung anderer Ministerien, zum Beispiel des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz oder des Auswärtigen Amtes, das sieht man auch an der Zusammensetzung des sogenannten „Steuerungskreises“ nur unzureichend realisiert wurde, was unter anderem auch an der inhaltlichen Ausrichtung der „Agenda“ abzulesen ist.

Noch immer lässt die Bündelung netzpolitischer Kompetenzen der einzelnen Häuser und Koordinierung aller die digitaler Gesellschaftspolitik betreffenden Themen innerhalb der Bundesregieurung stark zu wünschen übrig. Dass selbst die „Internetbotschafterin“ der Bundesregierung an der Erarbeitung des maßgeblichen netzpolitischen „Strategieprogramm“ der nächsten Jahre nicht beteiligt wird und sich – nach Verabschiedung der Agenda durch das Bundeskabinett – im Nachhinein an der Weiterentwicklung des Programms beteiligen soll, muss nicht nur wie Hohn in den Ohren des „Digital Champions“ klingen, insgesamt steht die Nicht-Beteiligung der „Internetbotschafterin“ der Bundesregierung exemplarisch für ein völlig verkorkstes Vorgehen der Bundesregierung in Sachen digitaler Agenda.