Gerade hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesentwürfe zur Neugestaltung digitaler Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Diskuriert werden sie auch unter dem Scjlagwort „Sicherheitspaket 2.0. […]
Das Bundeskabinett hat heute die nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung, und Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales […]
Die Diskussion um einen möglichen Einsatz der Software des hochumstrittenen US-Unternehmens Palantir auch auf Bundesebene wird auch bei uns seit […]
Gerade hat die EU-Kommission den sogenannten „Digital-Omnibus“ vorgestellt. An dieser Stelle bewerten Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und […]
Die gestrige Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine freiwillige Chatkontrolle zu verzichten, hat Jeanne […]
Die jüngste Vorstellung des Digital-Omnibus durch die Europäische Kommission haben Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und Rebecca […]
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD präsentiert eine Reihe von sicherheits- und digitalpolitischen Vorhaben, […]