Heute hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen jährlichen Jahresberichts zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland im […]
Gerade hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen. Gemeinsam haben Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss […]
Eine digitale Verwaltung hat das Potential, die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Staat grundlegend zu verändern. Für Unternehmen kann sie bürokratische […]
Vor allem die Union hat ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie, auch um von der eigenen Handlungsunfähigkeit abzulenken, die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer Digitalen Agenda versprach die Bundesregierung großspurig, Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ zu machen. Die Halbwertszeit dieses Versprechens wird nun deutlich.
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines seit Monaten in der Diskussion befindlichen IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Der Entwurf wird den vor uns liegenden Herausforderungen bezüglich des Schutzes der wichtigsten Infrastruktur unserer Zeit nicht gerecht. Klar ist doch: Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Ein umfassender und effektiver Schutz vor Ausspähung und einer Erosion der Privatsphäre ist daher eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dennoch ist der Entwurf alles in allem bestenfalls Stückwerk. Insgesamt wird er keinen essentiellen Beitrag für mehr IT-Sicherheit leisten.
Seit dem NSA-Skandal und dem Nichthandeln der Bundesregierung wollen immer mehr Menschen Verschlüsselung und sichere Kommunikation nutzen. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit langem für die Möglichkeit ein, auch und mit dem Deutschen Bundestag und seinen Abgeordneten, verschlüsselt kommunizieren zu können. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigt sich seit langem mit diesen Fragen und unterstützt seit langem diejenigen, die (mehr) verschlüsselt kommunizieren wollen. Nun veranstaltet die Stiftung eine Cryptoparty.