Gerade kam es zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum Right to Repair. Endlich ist der Weg frei für ein EU-weites […]
Gerade haben sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Positionierung zur Verordnung zur „Prävention […]
In der nächtlichen Einigung des Trilogverfahrens über das europäische Datengesetz (Data Act) wurde ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und […]
Am Ende vergangener Woche kam es zur politischen Einigung der EU-Institutionen auf den Digital Services Act (DSA). Als fachpolitisch federführende […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen […]
Heute hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Hier eine kurze Bewertung des Vorschlags. Heute ist ein […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In […]
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