In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit macht heute Alexandra Geese Gebrauch. Alexandra ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und verantwortet für die Fraktion Greens/EFA den Digital Services Act. An dieser Stelle berichtet sie über die Position, die das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment am letzten Donnerstag in ers­ter Le­sung zum DSA be­schlos­sen hat. Der Beitrag wurde erstmals auf Alexandras Website veröffentlicht.

Der Digital Services Act wird das neue digitale Grundgesetz für Europa. Es stößt europaweit Veränderungen an: nicht nur bei Meldeverfahren für illegale Inhalte und Nutzer*innenrechte, sondern auch durch systemische Maßnahmen wie Risikobewertung, unabhängige Audits und Datenzugang, die es uns erlauben, Hass, Hetze, Desinformation und Radikalisierung auf Plattformen evidenzbasiert zu analysieren. Denn große digitale Plattformen sind demokratierelevant und müssen demokratiekompatibel sein. Europa gelingt die Gratwanderung, für Rechtsdurchsetzung zu sorgen und systemische Risiken anzugehen, ohne willkürlich in legale Inhalte einzugreifen und damit die Meinungsfreiheit zu gefährden.

Die wichtigsten Errungenschaften, für die wir Grüne gekämpft haben, auf einen Blick:

Die wichtigsten Errungenschaften, für die wir Grüne gekämpft haben, auf einen Blick: 

Konsequente Rechtsdurchsetzung bei illegalen Inhalten 

Online-Dienste müssen bei Anordnungen nationaler Justiz- oder Verwaltungsbehörden unverzüglich gegen illegale Inhalte vorgehen und bei Anfrage Informationen über Nutzer*innen liefern. Gleichzeitig konnten wir Opferrechte stärken, indem Betroffene nun auch bei der Behörde ihres Heimatlandes eine einstweilige Verfügung beantragen können.

Nutzer*innen erhalten mehr Rechte

Mit dem DSA schaffen wir den ersten verbindlichen Rechtsrahmen, mit dem wir die Rechte der Nutzer*innen und den Umgang mit illegalen Inhalten festschreiben. Durch einheitliche Meldeverfahren für illegale Inhalte und andere Inhalte, die gegen AGB verstoßen, erleichtern wir die Handhabung. Bürger*innen stehen jetzt interne Beschwerde- und externe Streitschlichtungsverfahren zur Verfügung, um sich gegen willkürliche Löschung von Inhalten oder Sperrung von Accounts zu wehren.

Schutz vor Manipulation

So genannte „Dark Patterns“ drängen Internet-Nutzer*innen auf unfaire Art zu Entscheidungen. Zum Beispiel, indem sie in Cookie-Bannern die Option für das Einwilligen groß und prominent und direkt klickbar platzieren, während die Option für das Ablehnen von Cookies im Fließtext versteckt und nur über mehrere Klicks erreichbar ist. Oder, indem Nutzer*innen immer und immer wieder belästigt werden, obwohl sie ihre Einwilligung bereits verweigert haben. Damit ist jetzt Schluss: Schaltflächen müssen fair gestaltet sein, sodass Nutzer*innen künftig eine echte Wahl haben und einmal getätigte Einstellungen müssen respektiert werden, auch durch automatische Browser-Signale. Dadurch machen wir das Netz wieder zu einem vertrauenswürdigeren Ort.

Keine zielgerechtete Werbung mehr anhand von sensiblen Daten 

Sensible Daten wie ethnische Herkunft, politische oder religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung dürfen in der Zukunft nicht mehr zum Ausspielen von Werbung benutzt werden und zwar auch dann, wenn es sich dabei gar nicht um faktische Angaben, sondern nur um Rückschlüsse der Plattformen handelt. Damit werden Menschen besser geschützt und der Weg freigemacht für kontextbasierte Werbung, die ganz ohne personenbezogene Daten auskommt.

Kein Werbegeschäft mehr auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen

Der DSA setzt neue Maßstäbe beim Schutz der Privatsphäre, weil wir das Sammeln unserer persönlichen Daten besser einschränken können. Kinder und Jugendliche dürfen künftig gar nicht mehr ausgespäht werden, um ihnen Werbung und Inhalte zuzuspielen, die speziell auf sie zugeschnitten sind. Das bedeutet in der praktischen Umsetzung zum Beispiel, dass Instagram nicht mehr gezielt Magersucht-verherrlichende Inhalte an junge Mädchen ausspielen kann. Das ist ein erster wichtiger Erfolg, der den Hebel an das Geschäftsmodell der großen Plattformen, die Überwachungs-Werbung, setzt. Ich werde weiter dafür streiten, alle Menschen vor Tracking und Profilbildung zu schützen.

Risikobewertungen und unabhängige Prüfungen

Sehr große Plattformen müssen in der Zukunft Risikobewertungen vornehmen, in denen sie Risiken einschätzen, die mit ihrer Technologie, ihrem Geschäftsmodell und ihren algorithmischen Systemen zusammenhängen. Zu den zu bewertenden Risiken gehören die Verbreitung von illegalen Inhalten und Inhalten, die gegen AGB Verstoßen, aber auch Risiken für Menschenwürde, Datenschutz, Meinungsfreiheit, Medienvielfalt, Diskriminierungsverbote, Geschlechtergerechtigkeit, Jugendschutz und Verbraucherschutz.

Unabhängige Prüfungen

Zum ersten Mal werden mindestens einmal im Jahr unabhängige Organisationen prüfen, ob Plattformen ihre aus dem DSA entstehenden Verpflichtungen und die unterzeichneten Selbstregulierungen (Codes of practice) einhalten. Dazu erhalten die Prüfer*innen Zugang zu den nötigen Daten.

Zugang zu den Daten für Wissenschaftler*innen und NGOs

Forscher*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) erhalten mit dem neuen Gesetz erstmals überhaupt die Möglichkeit, die Mechanismen der großen Plattformen wie Google, Facebook und YouTube einzusehen. Den Zugang der NGOs haben wir Grüne erstritten. Künftig werden sie viele neue Erkenntnisse gewinnen, zum Beispiel wie rein profitgetriebene Algorithmen unsere Desinformation verbreiten. Indem wir Verbreitungsmechanismen analysieren, können wir Maßnahmen gegen die Radikalisierung im öffentlichen Diskurs entwickeln. In der Zukunft sind wir nicht mehr auf Whistleblower angewiesen, sondern können das Wissen selbst erwerben, mit dem wir bessere Regeln zum Schutz unserer Demokratie festlegen.

Wirksame Mittel gegen Missbrauch auf Porno-Plattformen

Das Parlament bringt auf Grüne Initiative einen ganz neuen Artikel zum bildbasierten sexuellen Missbrauch auf Porno-Plattformen ein. Seit Jahren werden rechtswidrig Intimbilder gegen den Willen der dargestellten Frauen veröffentlicht, mit schweren Schäden für die Betroffenen und einer Einschränkung der Freiheit von Frauen. Inhalte müssen nun von qualifiziertem Personal professionell moderiert werden und Opfer haben das Recht, sich anonym bei der Plattform zu identifizieren, um eigene Bilder unverzüglich herunternehmen zu lassen. Außerdem müssen sich Uploader bei Porno-Plattformen über eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse verifizieren. Wir ergreifen damit wirksame Mittel gegen Racheaktionen von Ex-Partnern, die Nacktbilder veröffentlichen (zum Teil mit Namen und Adresse der Betroffenen), gegen heimlich gemachte Aufnahmen z.B. auf Festivals und gegen Bilder, die gezielt zum Erpressen von Journalistinnen oder Politikerinnen verwendet werden.