Heute hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Hier eine kurze Bewertung des Vorschlags. Heute ist ein schlechter Tag für den Daten- und Grundrechtsschutz in Europa.
Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine „ePrivacy-Verordnung“ bleibt sogar hinter dem Vorschlag der EU-Kommission aus 2017 zurück und enttäuscht damit auf ganzer Linie. Mit dem heutigen Vorschlag droht eine weitere Aufweichung des mühsamen erkämpften Grundrechtsschutz der Menschen in Europa. Bestehende Schutzstandards werden untergraben, zahlreiche Fragen bleiben ungeklärt.
Der Verordnungs-Entwurf stellt in vielerlei Hinsicht einen echten Rückschritt dar. Nutzerinnen und Nutzer verlieren wichtige Schutzgarantien, wie beispielsweise das Widerspruchsrecht und die Datenschutz-Folgenabschätzung, während zeitgleich ein Rückgriff auf die hart errungenen Schutzgarantien aus der Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen wird. Sogenannte „Cookie Walls“ werden für zulässig erklärt und personenbezogene Daten sollen künftig ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden können.
Es ist absolut unverständlich und beinahe ignorant gegenüber der Rechtsprechung höchster Gerichte wie dem EuGH, dass am Ziel einer Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von TK-Verbindungsdaten aller Europäerinnen und Europäern unbeirrt festgehalten wird. Insgesamt sind die geplanten, neuen Eingriffsmöglichkeiten in Grundrechte enorm und tiefgehend. Mitgliedsstaaten und Ratspräsidentschaft zeigen mit diesem Entwurf, dass sie die Bedeutung des effektiven Grundrechtsschutz im Digitalen noch immer nicht verstanden haben.
Die Bundesregierung trägt für den heutigen Rückschritt in Sachen Grundrechtsschutz eine glasklare Mitverantwortung. Statt das drängende und wichtige Thema während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft mit der nötigen Entschlossenheit anzugehen und voranzutreiben, wozu wir sie immer wieder aufgefordert haben, hat sie es schlicht ausgesessen. Das heutige Ergebnis ist damit auch das Ergebnis ihres Nichtstuns.
Erneut wird das Europäisches Parlament während der Trilog-Verhandlungen mit aller Klarheit für ein deutlich stärkeres Datenschutzniveau eintreten und für erhebliche Nachbesserungen an der Verordnung sorgen müssen, um mühsam erkämpfte Schutzstandards zu verteidigen und auszubauen. Als Grüne werden wir diesen Prozess intensiv begleiten.
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