Tag Archive: E-Privacy

EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung

Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag. Seit 2007 wird er jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde. Ziel des Aktionstags ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Angesichts des heutigen Aktionstags haben Tabea…
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Veranstaltungshinweis: The Reform of the e-privacy Directive – How to get it right?

Nach der Reform ist vor der Reform: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird nun in Kürze in Kraft treten, und schon stehen die Nachfolgeprojekte an. Die sogenannte „e-Privacy“-Richtlinie 2002/58, die den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation als „lex specialis“ regelt und 2009 zum letzten Mal novelliert wurde, soll an die allgemeinen Regeln der neuen Grundverordnung angepasst werden. Um diese Diskussion bereits in einer frühen Phase mitzugestalten, laden die Grünen im Europäischen Parlament am Mittwoch, 6. April 2016, zu einer Anhörung nach Brüssel ein.

Bundestag debattiert über Cookies

Gestern beriet das Plenum des Deutschen Bundestages über einen Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 13 des Telemediengesetzes (TMG) folgenden Absatz einzufügen. Durch diese Neuregelung will die SPD die Bundesregierung dazu bringen, die sogenannte E-Privacy-Richtlinie umzusetzen. An dieser Stelle dokumentieren wir meine gestrige Protokollrede zu dem Tagesordnungspunkt.