Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD präsentiert eine Reihe von sicherheits- und digitalpolitischen Vorhaben, […]
Am Montag, 17. Nov. 2025 von 13:00 – 14:30 Uhr, veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion ein Online-Fachgespräch „Gemeinwohlorientierte soziale Medien: Hürden […]
Am 14. Oktober 2025 stimmen die europäischen Justiz- und Innenminister*innen über die Chatkontrolle ab. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns […]
Vor etwa einem Monat machten Meldungen (siehe u.a. folgende Artikel im Guardian und nebenan auf netzpolitik.org) Schlagzeilen, die ungute Erinnerungen […]
Hannah Neumann, Mitglied der grünen Fraktion im Europaparlament und Sprecherin für Außenpolitik, lädt gemeinsam mit ihrer Kollegin Saskia Bricmont herzlich […]
Mit dem „Quick Freeze“-Verfahren soll die Strafverfolgung im Digitalen effektiviert werden. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf […]
Heute hat der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Gemeinsam […]