Anfang des Jahres hat uns alle der #Politikleak in Atem gehalten. In einem Gastbeitrag hatten wir die Bundesregierung am Ende des vergangenen Jahres aufgefordert, endlich eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit einzuleiten und davor gewarnt, dass das Jahr 2019 ansonsten durch Meldungen über Hacks und Leaks bestimmt werden könnte….
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, allen voran die CSU-Minister Scheuer und Seehofer, aufgefordert, von ihren weitreichenden Überwachungsplänen Abstand zu nehmen. Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt…
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Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal im Namen der grünen Bundestagsfraktion an ihre Verpflichtung zu erinnern, den Grundrechtsschutz der Menschen auch und gerade im Digitalen sicherzustellen. Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu…
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Die heutige öffentliche Anhörung im Innenausschuss zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (19/4674, 19/5414) hat eines deutlich gemacht: Wenn die Große Koalition bezüglich ihrer Vorlage nicht noch an entscheidenden Stellen nachbessert, verstößt sie sowohl gegen Europa- als auch Verfassungsrecht….
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Gestern wurde Ulrich Kelber vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Konstantin und Tabea Rößner gratulieren Ulrich Kelber im Namen der grünen Bundestagsfraktion herzlich zur Wahl. Wir wünschen Ulrich Kelber für die Ausübung dieses wichtigen Amtes alles Gute. Die vor dem Bundesbeauftragten liegenden…
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Die EU-Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der vergangenen Jahre und ein Meilenstein für den Schutz von Grundrechten im digitalen Zeitalter. Dennoch hat sich die Große Koalition mit der Anpassung der Gesetzeslage viel Zeit gelassen und nun ein Paket vorgelegt, dass weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und dem verbesserten Schutz…
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Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur Reform des Verfassungsschutzes (pdf) debattieren. Der Antrag verfolgte absehbar das Ziel, eine solche Debatte noch rechtzeitig vor der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern führen zu können. Doch diesen Plan vereitelte…
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