Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und […]
Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, dem 11.12.2019 von 16 bis 18 […]
Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. In diesem Herbst veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion einen großen Polizeikongress. Ähnliche Kongresse fanden zuvor bereits […]
Wie gerade bekannt geworden ist, plant die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die Speicherung von Fluggastdaten („Passenger Name Records“: PNR) auch auf andere […]
Künstliche Intelligenz (KI) ist das große Glücksversprechen des 21. Jahrhunderts und wird viele Lebensbereiche moderner Industriegesellschaften dramatisch verändern, von der […]
Wie auch die bisherige Freiheit statt Angst-Proteste unterstützen wir als Grüne in diesem Jahr die zentrale Demonstration der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung in Berlin. Geh mit uns für einen starken und freiheitlichen Rechtsstaat auf die Straße! Auf zur Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ am 9. September auf dem Gendarmenmarkt in Berlin!
Der jüngste Angriff „WannaCry“ zeigt: Das Thema Cybersicherheit ist von allergrößter Bedeutung und zwar in einer durchdigitalisierten Gesellschaft für alle. Diese grenzüberschreitende Herausforderung erfordert umfassende Antworten auf allen Ebenen: netz- und sicherheitspolitisch, regulatorisch wie in der Verbraucheraufklärung. Doch aus Scheu vor Lobbydruck wie auch eigenen Überwachungsinteressen agiert die Bundesregierung höchst ambivalent. Statt sich für Verschlüsslung, Haftungs- und Updateregeln stark zu machen und damit für einen wirksamen Schutz aller, ergeht sie sich in Symbolmaßnahmen wie Cyberwehren und redet noch der digitalen Aufrüstung das Wort. Doch Bundeswehr und Geheimdienste sind just die Falschen, wenn es um eine verantwortliche Sicherheitspolitik im Digitalen geht, wie der Fall Wannacry zeigt. Wir legen demgegenüber in einer innen- und außenpolitischen Zusammenschau umfassende Lösungsansätze vor.
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