Heute stellen Arne Schönbohm und Horst Seehofer den „Lagebericht Deutschland 2020“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. […]
Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und […]
Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. In diesem Herbst veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion einen großen Polizeikongress. Ähnliche Kongresse fanden zuvor bereits […]
Wie gerade bekannt geworden ist, plant die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die Speicherung von Fluggastdaten („Passenger Name Records“: PNR) auch auf andere […]
Künstliche Intelligenz (KI) ist das große Glücksversprechen des 21. Jahrhunderts und wird viele Lebensbereiche moderner Industriegesellschaften dramatisch verändern, von der […]
Wie auch die bisherige Freiheit statt Angst-Proteste unterstützen wir als Grüne in diesem Jahr die zentrale Demonstration der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung in Berlin. Geh mit uns für einen starken und freiheitlichen Rechtsstaat auf die Straße! Auf zur Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ am 9. September auf dem Gendarmenmarkt in Berlin!
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