Anhörung des Innenausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“

Am Montag, 02.11.2020 führt der Ausschuss für Inneres, Bauen und Heimat um 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ statt. Die Anhörung kann live im Stream verfolgt werden.

Die 109. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat findet statt am Montag, dem 2. November 2020, 15:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 600 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1

Gegenstand der Anhörung:

Gegenstand der Anhörung sind zwei Drucksachen. Zum einen der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für den Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung 19/23706 (pdf), zum anderen die Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen 19/23350 (pdf).

Liste der Sachverständigen:

  • Prof. Ulrich Kelber Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
  • Prof. Dr. Matthias Bäcker Johannes Gutenberg-Universität Mainz
  • Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz Universität Bonn
  • Dr. Nikolaos Gazeas, LL.M. GAZEAS NEPOMUCK Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Köln
  • Jürgen Peter Vizepräsident beim Bundeskriminalamt, Wiesbaden
  • Dr. Elke Steven Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V., Berlin
  • Prof. Dr. Jan Ziekow Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, Speyer

Besonders freut es uns, dass es auf unsere Initiative und nach Antrag der drei demokratischen Oppositionsfraktionen hin gemeinsam gelungen ist, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit „vor die Klammer“ der Sachverständigen zu ziehen. Das war jahrelang gute Tradition im Innenausschuss, wurde aber in letzter, großkoalitionärer Zeit mehrfach von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Stellungnahmen der Sachverständigen:

Leider hat das Ausschusssekretariat es bislang verpasst die Stellungnahmen der Sachverständigen auf den Seiten des Innenausschusses einzustellen. Dies soll aber schnellstmöglich nachgeholt werden. Die Stellungnahmen werden dann hoffentlich bald abrufbar sein.

Stream:

Die öffentliche Anhörung kann im Livestream auf den Seiten des Bundestags verfolgt werden.

Rede zur ersten Lesung und weiteres parlamentarisches Vorgehen:

Meine Rede zur ersten Lesung des Gesdetzesvorhaben dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freue ich mich. Die abschließende 2./3. Lesung wird dann am Donnerstagabend dieser Woche im Plenum stattfinden. Wie realistisch es eigentlich ist, bis dahin noch Initiativen vorzulegen, die die Ergebnisse der heutigen Anhörung aufgreifen, mag ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

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