Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion zur „Überwachungsgesamtrechnung“ statt. Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 statt. Hier findet Ihr die Tagesordnung (pdf). Die Sitzung wird live auf bundestag.de gestreamt. Zuvor, von 10:00 bis 12:00 Uhr findet bereits eine Anhörung des Innenausschusses zu den Rechtsgrundlagen der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Parlamentarischen Kontrolle statt.
Worum geht´s?
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren stetig ausgeweitet, ohne dass rechtsstaatliche Kontrollmechanismen eine äquivalente Stärkung erfahren. Ein – nicht nur im gesetzgeberischen Raum längst verloren gegangener – Überblick darüber, welche gesetzlichen Regelungen gegen welche Gefahren bereits vorhanden sind und ob sie die gewünschte Wirkung überhaupt entfalten, wäre jedoch der erste Grundbaustein für eine nötige Verrechtstaatlichung bezüglich der Befugnisse und Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Denn immer weiter und tiefer reichende Befugnisse der Sicherheitsbehörden verletzen kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte mit schmerzlichen Folgen für Betroffene und erzeugen eine Scheinsicherheit und eine Erwartungshaltung, der diese auch mit größten Anstrengungen nicht gerecht werden können. Eine solche „Überwachungsgesamtrechnung“, auf deren Notwendigkeit auch wir seit vielen Jahren hinweisen, bleibt uns die Bundesregierung bis heute schuldig.
Liste der von den Fraktionen benannten Sachverständigen:
Hier findet Ihr die Liste der von den Fraktionen im Vorfeld der Anhörung benannten Sachverständigen (pdf).
- Benjamin Bremert, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Prof. Ulrich Kelbe, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
- Prof. Dr. Markus Löffelmann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Berlin
- Prof. Dr. Markus Möstl, Universität Bayreuth
- Prof. Dr. Ralf Poscher, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, Freiburg
- Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Stellungnahmen:
- Stellungnahme Prof. Ulrich Kelber
- Stellungnahme Prof. Dr. Markus Möstl
- Stellungnahme Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz
- Stellungnahme Prof. Dr. Markus Löffelmann
- Stellungnahme Prof. Dr. Ralf Poscher
- Stellungnahme Benjamin Bremert
Video der Anhörung:
Die Aufzeichnung der Anhörung werden wir hier für all diejenigen dokumentieren, die die Anhörung nicht live verfolgen können.
Update 27.02.2020:
An dieser Stelle dokumentieren die Aufzeichnung der Anhörung.
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