Kurz-Bewertung des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags aus innen-, rechts- und digitalpolitischer Sicht

Die letzten Wochen haben uns allen viel abverlangt. Durchhaltevermögen war sowohl bei denjenigen gefragt, die hart um einen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre gerungen haben, aber auch bei denjenigen, die sich in Geduld üben und auf Ergebnisse warten mussten. Nun ist es soweit und das lange Warten hat endlich ein Ende. Heute legen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Den Koalitionsvertrag findet Ihr unter anderem auf den Seiten der grünen Bundespartei.

An dieser Stelle fokussieren wir uns auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen 1 „Moderner Staat und Demokratie“, 2, „Digitale Innovationen und Digitale Infrastruktur“ und 16 „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz und Sport“. Hierbei legen wir bewusst einen Schwerpunkt auf innen- und digitalpolitische Punkte. Bitte beachtet: Unsere Auflistung ist sicher, auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei zahlreichen Themen um Schnittstellen-Themen handelt, die teilweise auch in anderen Gruppen (z.B. Außen) verhandelt wurden, nicht abschließend.

Jeder Koalitionsvertrag ist ein Konglomerat aus Kompromissen. Insgesamt sind wir aber mit den verhandelten und letztlich geeinten Ergebnissen sehr zufrieden. Sie eröffnen die Chance, Dinge in den nächsten vier Jahren tatsächlich grundlegend anders anzugehen und einen echten Aufbruch im innen- und digitalpolitischen Bereich zu garantieren.

Die wichtigsten digitalpolitischen Punkte:

Unser Ziel ist es, das Potential der Digitalisierung zu nutzen, um Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe & Nachhaltigkeit zu stärken. Wir machen aus technologischem auch gesellschaftlichen Fortschritt.

Wir werden die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen. Rechenzentren werden wir auf ökologische Nachhaltigkeit ausrichten, ab 2027 klimaneutral. Der Staat ist Vorbild.

Die wichtigsten Punkte: Förderung digitaler Zwilling, öffentliche Rechenzentren mit Umweltmanagementsystemen, Blauer Engel für digitale Beschaffung, Ersatzteile für Geräte verpflichtend, verpflichtende Softwareupdates.

Wir werden die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um den Menschen mit einer bürgerorientierten, digitalen Verwaltung das Leben zu vereinfachen. Wir setzen auf Offenheit als Leitprinzip staatlichen Handelns.

Die wichtigsten Punkte: IT-Budget des Bundes zusammenführen, Digitalbudget & bessere Koordinierung, Stärkung FITKO, Kommunen profitieren von Bundesmitteln, Schriftform abschaffen, Begriffe vereinheitlichen, Pflicht zu offene Standards für öffentliche IT-Projekte, Open Source als Regel öffentlicher Aufträge, Staat veröffentlicht eigene Open Source Software, hohe Anforderungen an Bundes-Cloud.

Wir werden digitale Bürgerrechte & die IT-Sicherheit stärken. Sie zu gewährleisten ist  staatliche Pflicht. Dazu legen wir ein großes Maßnahmenpaket vor.

Die wichtigsten Punkte: Recht auf Verschlüsselung, wirksames Schwachstellenmanagement für Schließungen, security by Design/Default, verschlüsselte Kommunikation mit dem Staat, Haftung für IT-Sicherheit durch Hersteller, Recht auf Interoperabilität & auf Portabilität, Offene Europäische Ökosysteme 5G Ran, Struktureller Umbau IT-Sicherheitsarchitektur, BSI unabhängiger, staatliche Meldepflicht für Sicherheitslücken, Abschaffung Hackerparagraph, Ablehnung Hackbacks.

Wir stärken die digitale Demokratie & Gesellschaft. Algorithmische Systeme machen wir überprüfbar. Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt unterstützen wir Betroffene.

Die wichtigsten Punkte: Bessere Einbindung digitale Gesellschaft, Förderung von Diversität, Förderung von civic tech, Zugang zu Daten im DSA für Forschung, Aufbau Plattformräte, Absage allgemeine Überwachungspflichten, Absage Scannen privater Kommunikation, Absage Identifizierungspflicht, Anonyme & pseudonyme Nutzung, Gesetz gegen digitale Gewalt, Aufbau Beratungsangebote digitale Gewalt, richterlich angeordnete Accountsperren)

Wir werden die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) & dem neuesten Mobilfunkstandard vorantreiben. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist.

Die wichtigsten Punkte: Open Access für alle Netze, Stärkung Verbraucherschutz, nötigenfalls pauschaler Schadensersatzanspruch, Förderung Inhouse-Glasfaserförderung, Sicherung Netzneutralität, Versorgungsauflagen Mobilfunk.

Mit einem besseren Zugang zu Daten verbessern wir, u.a. als Grundlage für soziale Innovationen, die Daseinsvorsorge & neue Geschäftsmodelle. Wir unterstützen den Aufbau von Dateninfrastrukturen. Den Datenschutz stärken wir weiter.

Die wichtigsten Punkte: Zugang zu selbsterzeugten Daten, Förderung Anonymisierung, Standards für Anonymisierung, Strafbarkeit für De-Anonymisierung, Rechtsanspruch auf Open Data, Datenexpertise öffentlicher Stellen, bessere Durchsetzung Datenschutz, mehr Kohärenz Datenschutz, Institutionalisierung Datenschutzkonferenz, Rechtlich verbindliche Beschlüsse DSK, Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, ambitionierte E-Privacy-VO)

Wir werden einen starken Technologiestandort vorantreiben, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit & Wohlstand unseres Landes sichert.

Die wichtigsten Punkte: Starker europäischer Forschungsstandort, Rechtsgrundlage & Transparenz für digitale Innovationen in der Verwaltung, risikobasierter Ansatz AI, wahren digitale Bürgerrechte, Diskriminierungsfreiheit AI, Absage biometrische Erkennung in der Öffentlichkeit, kein staatliches Scoring, Unterstützung KMU bei IT-Sicherheit & Datenschutz.)

Sonstige grüne digitalpolitische Erfolge, teils in anderen Kapiteln:

(u.a. aktive digitale Außenpolitik, konsistende deutsche Digitalpolitik in Europa, stärkerer Einsatz in internationalen Gremien, stärkerer Einsatz Normierung und Standardisierung, Bekenntnis Multi-Stakeholder Ansatz, Unterstützung globale digitale Zivilgesellschaft, Völkerrecht des Netzes, Politik digitaler Abrüstung, Stopp Weitergabe Überwachungstechnologie, Bundeszentrale für digitale Bildung, Bekenntnis gegen Uploadfilter und für E-Lending, europäishe Medienplattform, Etablierung eines Dateninstituts, Technologische Souveränität, Reparierbarkeit, Startups- und Gründungsförderung, Games-Förderung und Anerkennung E-Sport).

Die wichtigsten Punkte für einen transparenten und modernen Staat:

Wir werden einen ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat forcieren, der den Menschen das
Leben und den Alltag erleichtert. Der Staat soll schneller und effektiver handeln. Er soll zugleich
wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen befördern und einbinden.


Wir werden Planungen und Genehmigungen beschleunigen, um Deutschland zügig zu
modernisieren und Klimaneutralität voranzubringen. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer
mindestens zu halbieren. Die Öffentlichkeit werden wir bei Planungen frühestmöglich beteiligen.

Wir werden die Verwaltung modernisieren und digitalisieren – und hierfür Leitungen und
Führungskräfte in die Pflicht nehmen. Ein moderner Staat braucht einen und starken Öffentlichen
Dienst, den wir attraktiver und flexibler gestalten werden.

Wir werden das Wahlrecht im ersten Jahr reformieren, damit der Bundestag wieder seiner
Regelgröße näher kommt. Wir werden das aktive Wahlalter zum Europäischen Parlament auf 16
Jahre senken (einfachgesetzlich). Und wir wollen erreichen, dass das aktive Wahlalter zum Bundestag
ebenfalls auf 16 Jahre gesenkt wird (Änderung GG).

Wir werden das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung stärken. Die Debatten im Plenum
sollen spannender und dynamischer werden. Dazu gehört auch, dass die Sitzungen von Ausschüssen,
bei denen keine relevanten Gründe dagegen sprechen, öffentlich stattfinden und in Echtzeit
übertragen werden.

Wir werden die Beteiligung der Bürgerinnen deutlich verstärken, indem wir Bürgerräte zu konkreten Themen einsetzen und indem der Bundestag sich mit den Ergebnissen befasst. Gesetze sollen die Bürgerinnen schon im Entstehen nachverfolgen und kommentieren können. Das Petitionsverfahren wird ausgebaut.

Wir werden die Transparenz steigern, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Dazu
dienen die Nachschärfung des Lobbyregistergesetzes und Offenlegung der Einflüsse Dritter auf
Gesetzesvorhaben und Gesetzesentwürfe (sog. Fußabdruck). Parteiensponsoring werden wir ab einer
Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Wir werden die Grenze zur sofortigen
Veröffentlichung bei Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro senken.

Die wichtigsten innen- und rechtspolitischen Punkte:

Wir statten die Polizei besser aus und bekämpfen verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden mit aller Härte. Dazu weiten wir die Sicherheitsüberprüfung von BewerberInnen aus. Der Entstehung und der Verfestigung von Vorurteilen, Diskriminierungen und radikalen Einstellungen beugen wir durch verstärkte Aus- und Fortbildung im Bereich Grund- und Menschenrechte  und überprüfen sie durch unabhängige Studien. Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von PolizistInnen ein und schaffen auf Bundesebene einen unabhängigen Polizeibeauftragte/n.

Im Kampf gegen Missbrauch von Kindern stärken wir das Bundeskriminalamt personell und verbessern die technische Auswertung der beschlagnahmten Datenträger. Wir konzentrieren und auf den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität beispielsweise durch verstärkte Vermögensabschöpfung.

Wir verbessern die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und schaffen endlich eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Personen aller Sicherheitsbehörden.  

Extremismus begegnen wir durch eine Gesamtstrategie, die auf Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr basiert. Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität verbessern wir im Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität.

Flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken erteilen wir eine klare Absage. Wir gewährleisten das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum wie im Internet.

Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.

Die Ausnutzung von Schwachstellen von IT-Systemen steht in einem hochproblematischen Spannungsverhältnis zur IT-Sicherheit und den Bürgerrechten. Der Staat wird daher keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen.

Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist. Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wird im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüft.

Das Bundespolizeigesetz novellieren wir ohne die Befugnis zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Solange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben. Transparenz und effektive Kontrolle durch Aufsichtsbehörden und Parlament werden wir sicherstellen.

Wir schaffen für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZiTis) und in enger Abstimmung mit den Ländern für die gemeinsamen Zentren (GTAZ etc.) gesetzliche Grundlagen, legen die Verantwortlichkeiten klarer fest und garantieren die lückenlose Kontrolle durch Parlamente und Datenschutzaufsichtsbehörden.

Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab.

Mit der Login-Falle wollen wir grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente schaffen, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erreichen.

Im Bereich der Justiz machen wir Verfahren schneller und einfacher zugänglicher, in dem wir die Digitalisierung vorantreiben, die Justiz personell stärken und sie von unnötigen Aufgaben entlasten. Dazu werden den Pakt für den Rechtsstaat verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz erweitern.

Wir werden den Zugang zum Recht für BürgerInne durch den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes verbessern.

Viele Missstände würden nie aufgedeckt, wenn es nicht mutige HinweisgeberInnen (Whistleblower) gäbe. Sie werden wir schützen, nicht nur bei Verstößen gegen EU-Recht.

Wir überprüfen das Strafrecht, insbesondere hinsichtlich historisch überholter Straftatbestände, die Entlastung der Justiz von Bagatelldelikten und dem Sanktionensystem, zum Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe.

Wir reformieren die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der Sanktionshöhe.

Die wichtigsten Punkte bei Verbraucherschutz, Religion und Sport:

Wir führen ein Recht auf Reparatur ein: Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft und stellen den Zugang zu Ersatzteilen, Reparaturanleitungen und Updates sicher.

Wir verbessern den finanziellen Verbraucherschutz u.a. im Hinblick auf die Vergabe von Verbraucherkrediten, den Schutz vor Überschuldung, den Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung, den fairen Zugang zu einem Basiskonto und die behördliche Aufsicht für Inkassounternehmen.

Wir setzen uns auf EU-Ebene für die Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons ein, damit Verträge, die online geschlossen wurden, auch online widerrufen werden können.

Seit über 100 Jahren besteht der Verfassungsauftrag auf Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen. Den setzen wir nun endlich um und schaffen im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.

Wir bauen die Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Unis aus.

Sport lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für demokratische Werte. Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan Sport“ und weiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere Schwimmbäder stärker.

Bei der Sportförderung berücksichtigen wir den besonderen Bedarf von Behindertensport. Wir fördern den Breitensport nach Corona.

Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen werden an die Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie an Nachhaltigkeit geknüpft.

Wir intensivieren den Kampf gegen physische, psychische und insbesondere sexualisierte Gewalt im Sport und unterstützen den Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport.

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