Die Piraten haben gestern bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit rund 9% ein zweifellos bemerkenswertes Ergebnis eingefahren – bemerkenswert vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Piraten ihren gesamten Wahlkampf ohne einen einzigen Festangestellten und mit weitaus geringeren Mitteln als alle anderen Parteien bestritten haben. Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten!
In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Veranstaltung findet morgen im bayerischen Landtag statt. Im Rahmen der Fachtagung „10 Jahre danach – Der 11. September 2001 und die Folgen für die Bürgerrechte“ sollen die Entwickungen der vergangenen 10 Jahre im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik nachgezeichnet und unter anderem die Frage diskutiert werden, wie eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren ist.
Bürgerinnen und Bürger aus einem breiten Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien machten am 10. September 2011 auf der Demo "Freiheit statt Angst" unter dem Motto "Stoppt den Überwachungswahn!" deutlich, dass sie einen um sich greifenden Datensammelwahn nicht akzeptieren werden. Der Demonstrationszug marschierte vom Pariser Platz zum Alexanderplatz, auf dem später eine Kundgebung stattfand. Hier einige Impressionen und Statements der grünen Teilnehmerinnenund Teilnehmer sowie ein Pressespiegel.
In der fortlaufenden Debatte um die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die zuletzt am heutigen Tag auch wieder das Plenum des Deutschen Bundestages beschäftigte, hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit“ nun ergeben, dass exakt Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine anlasslose Vorratsdatenspeichnerung ablehnt. Besondere Brisanz erhält die Umfrage durch den Umstand, dass die Unionsfraktion selbst die Studie in Auftrag gegeben und sich deren Ergebnisse von Allensbach-Chefin Renate Köcher persönlich auf der eigenen Fraktions-Vorstandsklausur hinter verschlossenen Türen hat vorstellen lassen.
Dass es innerhalb der SPD eine Unterstützung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt, ist seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt war es […]
Wie ihr unschwer mitbekommen habt, befindet sich das politische Berlin gerade mitten im Abgeordnetenhauswahlkampf. Dementsprechend gibt es gerade (Netz- und Innenpolitische) Veranstaltungen en masse. Auf eine besonders interessante Veranstaltung der Humanisitischen Union möchten wir Euch an dieser Stelle hinweisen.
Die Sicherheitsgesetze, die unter Rot-Grün nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden, haben durch die Grünen ihre rechtsstaatliche Einhegung erfahren. Die Grünen waren es, die damals die Befristung und Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze durchgesetzt haben.In Zeiten der großen Koalition von SPD und CDU/CSU wurden die Sicherheitsgesetze blind und ohne hinreichende Rücksicht auf die Grundrechte weiter verschärft. Nun vergeht kein Tag, an dem nicht der Bundesinnenminister, ein Landesinnenminister oder die CDU/CSU-Fraktion mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze durch die Presse ziehen - zuletzt auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt.
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