Tag Archive: Hasskriminalität

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – Hängepartie hält an

Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe ich gerade gemeinsam mit Renate Künast einen Gastbeitrag verfasst, auf den wir hier aufmerksam gemacht haben. In unserem gemeinsamen Gastbeitrag haben Renate und ich die Bundesregierung aufgefordert, die Hängepartie schnellstmöglich zu beenden und dem Bundestag ein…
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Gastbeitrag „So versagt die Regierung im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus“

Die Debatte um die rechtsstaatliche Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit, vor allem im Kontext des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle fokussierte man sich mehr uind mehr auf den organisierten Rechtsextremismus. Die Bundesregierung versprach ein „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Kasskriminalität“….
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