Die Debatte um die Einführung von Software des hochumstrittenen US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene wird derzeit extrem intensiv geführt. Während seine […]
Heute ist das 76. Jubiläum des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit meinem Kollegen Helge Limburg feiere ich den […]
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen Zombie wiederzubeleben: […]
Vor Kurzem erst hatten wir hier über einen neuen Überwachungs-Skandal mit Spyware berichtet: Beinahe 100 Journalist*innen und weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen […]
Vor etwa einem Monat machten Meldungen (siehe u.a. folgende Artikel im Guardian und nebenan auf netzpolitik.org) Schlagzeilen, die ungute Erinnerungen […]
Heute hat der Bürgerrat zum Thema Desinformation die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Handlungsempfehlungen an Bundesinnenministerins Nancy Faeser übergeben. Eigentlich […]
In ihrem Koalitionsvertrag (pdf) haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Weiterentwicklung der zahlreichen Informationsfreiheitsgesetzes zu einem „Bundestransparenzgesetz“ verständigt. […]