Grüner Beschluss: Freiheit statt Angst – Gegen Überwachung – Für unsere Bürgerrechte

Am 07. September 2013 fand zeitgleich zur Freiheit statt Angst-Demonstration ein Länderrat (Kleiner Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen in Bamberg statt. Natürlich war das Thema Überwachung auch auf dem Länderrat ein wichtiges. Per Skype von Renate Künast und Malte Spitz aus Berlin von der Freiheit statt Angst-Demonstration auf dem Länderrat eingebracht, wurde die Resolution zum Thema Überwachung einstimmig beschlossen. Die Resolution hat den folgenden Wortlaut:

Freiheit statt Angst: Gegen Überwachung – Für unsere Bürgerrechte
Grüner Wandel für Privatsphäre, Datenschutz und Freiheit

Zum sechsten Mal seit 2007 haben wir Grüne in einem breiten Protestbündnis zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin aufgerufen. Auch dieses Jahr sind wieder Tausende Menschen dem Aufruf gefolgt und gehen gegen den ausufernden Überwachungswahn auf die Straße. Sie wehren sich gegen die Totalüberwachung ihrer Kommunikation.

Wir Grüne lehnen diese ausufernde, anlasslose Überwachung ab. Staatliche Stellen, Wirtschaftsunternehmen und die gesamte Bevölkerung sind betroffen, wenn in Schleppnetz- und Rasterfahndungsmanier Datenströme durchforstet werden. Das setzt alle Menschen unter Generalverdacht. Neben der zunehmenden Speicherung von Daten bei privaten Anbietern versuchen staatliche Stellen immer stärker, sich Zugang zu diesen privaten Datenbergen zu verschaffen oder gleich selbst den Datenverkehr auszuwerten. Dieses Vorgehen bedeutet eine Erosion unseres Rechtsstaats, der den Schutz der Privatsphäre, wie auch das Post- und Telekommunikationsgeheimnis festschreibt.

Dagegen wehren wir Grüne uns mit aller Kraft. Wir kämpfen für den Erhalt rechtsstaatlicher Prinzipien und unserer Grundrechte. Umfängliche, rechtswidrige Spionage und Überwachung muss deshalb als solche benannt werden. Auch der Kampf gegen den Terror ist dafür keine ausreichende Legitimation. Die Verhältnismäßigkeit ist verloren gegangen.

Statt gezielten Ermittlungen auf Verdacht und konkrete Gefahren hin, hat sich ein System systematischer Vollüberwachung verselbstständigt. Die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten lässt vermuten, dass systematisch im Ringtausch von Informationen nationale Schranken und Gesetze umgangen werden.

Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Bundesregierung fällt dazu nichts anderes ein, als zu beschwichtigen, zu vertuschen und die Debatte für beendet zu erklären. Dabei stehen wir erst ganz am Anfang der Aufklärung. Wir Grüne treten für einen Politikwechsel ein. Die Enthüllungen der vergangenen Wochen müssen weitreichende Konsequenzen zur Folge haben. Es ist eine Bankrotterklärung von Innenminister Friedrich, wenn er die BürgerInnen nun zum Selbstschutz ihrer Daten aufruft. Damit lässt er die Menschen allein im Regen stehen. Wir haben es hier mit einem beispiellosen Versagen der Bundesregierung zu tun, dieGrundrechte zu schützen.

Wir Grüne fordern deshalb:

• Eine umgehende Einstellung der bekannt gewordenen Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens,
• Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament zur umfassenden Aufklärung der Überwachung durch Geheimdienste in Europa,
• Untersuchungen der deutschen Strafverfolgungsbehörden zum Verdacht, dass britische Unternehmen massenhaft Informationen sowohl deutscher Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen an den britischen Geheimdienst abführen,
• sichere Unterkunft und Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland
• Aussetzung und Neuverhandlung folgender Abkommen: Safe Harbor (Datenschutzabkommen zwischen der EU und USA), SWIFT (Abkommen zwischen EU und USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten) und die verschiedenen PNR (Fluggastdaten)- Abkommen,
• Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), solange der Verdacht der massiven Spionage gegen Verhandlungspartner nicht ausgeräumt ist. Es kann kein Abkommen und keine Verhandlungen geben, wenn nicht vereinbart ist, dass während der Verhandlungen und auch zukünftig in einer möglichen Freihandelszone ein höchster Datenschutzstandard gewahrt und von allen Beteiligten respektiert und eingehalten wird,
• keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und ihr Ende in ganz Europa,
• Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland und eine weitreichende EU-Datenschutzgrundverordnung mit hohen Standards,
• sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien
• umfassendere Kontrollrechte und eine bessere Personalausstattung für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste, Überprüfung der Aufgaben und Befugnisse des BND
• Evaluation bestehender Sicherheitsgesetze und die Rücknahme von Verschärfungen der vergangenen Jahre.

Bereits auf dem letzten Länderrat Anfang Juli in Berlin haben wir einen Dringlichkeitsantrag „Überwachung stoppen“ (pdf) mit zahlreichen konkreten Forderungen in Richtung Bundesregierung einstimmig beschlossen. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherige n Aktivitäten zu PRISM, TEMPORA und Co.