Am 27. Oktober 2010 wird der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages nach einem halben Jahr des Absetzens und Verschiebens den grünen Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ in nichtöffentlicher Sitzung abstimmen.
Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wird zurzeit im Medien- und im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages beraten und soll noch im Herbst zur Abstimmung im Plenum kommen. Der Vertrag tritt nur in Kraft, wenn ihm die Parlamente aller Bundesländer zustimmen.
Neueste Kommentare