Tag Archive: Grüne

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur umstrittenen Registermodernisierung

Die Modernisierung der öffentolcivhen Register beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten. Hier findet Ihr einen Übersichtsartikel von uns zur Frage, warum die Registermodernisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form Gefahr läuft, vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Am heutigen Montag, dem 14. Dezember 2020, lädt der Ausschuss für Inneres…
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Kleine Anfrage zu Plänen der SCHUFA und zu Maßnahmen der Bundesregierung

Am 27.11. thematisierten wir hier bereits ausführlich die aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben. Das geplante Durchleuchten von Kontoauszügen von Verbrauchern geht gar nicht. Gemeinsam haben Tabea und ich die zuständigen Aufsichtsbehörden und…
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BVerfG-Entscheidung zur Antiterrordatei: „Die Liste der verfassungswidrigen Gesetze der GroKo wird länger und länger.“

Heute hat das Bundesverfassungsgerichts zur „Antiterrordatei“ entschieden. Bereits 2013 hatten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts einzelne Vorschriften und Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der sogenannten „Antiterrordatei“ für teilweise verfassungswidrig erklärt. Schon damals musste das Gesetz überarbeitet werden. Heute haben die Karlsruher Richterinnen und Richter erneut entschieden, dass die…
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Online-Fachgespräch am 11.12.2020: Digital Services Act – Gelingt es damit, die Plattformen und das Mikrotargeting zu regulieren?

Am 15. Dezember wird der Entwurf der Europäischen Kommission für den Digital Services Act (DSA) erwartet, mit dem auf europäischer Ebene die aus dem Jahr 2000 stammende Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) grundlegend überarbeitet werden soll. Mit dem Digital Services Act, über den wir in den letzten Wochen hier…
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Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – SCHUFA klare Grenzen aufzeigen

Angesichts der aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die gestern NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben, haben Tabea und ich heute Aufsichtsbehörden und Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien – nötigenfalls auch gesetzgeberisch…
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Klare Absage an Datenpools zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Zur Diskussion um mögliche Datenspeicherung von potentiell wechselwilligen Kundinnen und Kunden von Energieversorgern durch Auskunfteien und der Sitzung des „Arbeitskreis Auskunfteien“ der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben Tabea und ich heute Stellung genommen. Eine Datei zum Austausch von Kundendaten unter Energieversorgern mit dem Ziel, wechselwillige Kundinnen und Kunden zu…
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Anhörung des Innenausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“

Am Montag, 02.11.2020 führt der Ausschuss für Inneres, Bauen und Heimat um 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ statt. Die Anhörung kann live im Stream verfolgt werden. Die 109. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat findet statt am Montag, dem…
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