Tag Archive: Grüne

Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen ist eine Forderung, die wir als Grüne seit langem erheben. Entsprechende Initiativen, die sowohl wir als auch die FDP in den Bundestag eingebracht haben, hat die GroKo immer wieder abgelehnt. Vorschläge aus dem Bundesrat hat sie stets blockiert. Doch wir sind am Ball geblieben. In…
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Video-Mitschnitt der Grünen KI-Konferenz

Die grüne KI-Konferenz „Intelligenter durch die Krisen?“ fand am 24.09. statt. U.a. hatte heiseonline berichtet. Künstliche Intelligenz (KI) ist mittlerweile fester Bestandteil unseres Alltags. Viele Ebenen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik werden durch den Einsatz von KI maßgeblich beeinflusst. Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit im Rahmen einer Enquete-Kommission damit,…
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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Auch Referentenentwurf des BMI zur Registermodernisierung verfassungsrechtlich problematisch

Trotz vieler Hinweise auf zahlreiche, mit ihrem vorgelegten Referentenentwurf einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme sowie weiterhin offene Rechtsfragen und trotz der Tatsache, dass wir sie wiederholt auf grundrechteschonende Alternativen aufmerksam gemacht haben, hält die Bunderegierung weiter an ihrem Vorhaben fest, die Registermodernisierung auf Grundlage der Steuer-ID als verwaltungsübergreifendem Identifier umzusetzen. Dies hatten…
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Gesetz gegen Hasskriminalität umgehend verfassungskonform machen

Das am 18. Juni 2020 aufgrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen gleich mehrere juristische Gutachten – sowohl ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes…
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„Privacy Shield“: Bundesregierung & Kommission müssen Grundrechte endlich effektiv schützen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen habe ich die Datenschutzpolitik von Bundesregierung und EU-Kommission kritisiert, ein überfälliges Umdenken und echte Maßnahmen für einen effektiven Grundrechtsschutz, auch und gerade beim transatlantischen Datenaustausch, gefordert. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet….
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Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten zeigen anhaltend großen, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, den 28. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und des 7. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, übergeben. Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem Haus…
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Corona-App – Vertrauen und Rechtssicherheit durch Begleitgesetz

Seit Anfang März sagen wir als Grüne klar: Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt – ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer. Um Vertrauen zu erhöhen und…
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