Wir erinnern uns: Durch eine Kleine Anfrage der Linken zum “Sachstand `Löschen statt Sperren´” vom 20. Oktober 2010 hat sich herausgestellt, dass innerhalb des BKAs gerade einmal 6, 3 Vollzeitstellen für die Löschung von Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zur Verfügung stehen. Nun habe ich die Bundesregierung befragt, ob sie diese - sehr gering anmutende - Mitarbeiterzahl für ausreichend hält.
Am 25. Oktober 2010 findet im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ statt. Die Anhörung ist öffentlich. Gäste können sich hier anmelden.
Am Freitag und Samstag, den 12. und 13. November 2010 fand der erste netzpolitische Kongress „Gesellschaft digital gestalten“ der Grünen im Deutschen Bundestag statt. Zu dessen Erfolg trugen die ca. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem erheblichem Umfang bei. Dafür bereits an dieser Stelle herzlichen Dank. Hier nun ein – sicherlich leicht subjektiver – Rückblick. Auch das Video zum Kongress ist ab sofort online.
Am Sonntag, den 14. November 2010, fand in der Stadthalle von Mülheim der Landesparteirat der Grünen in NRW statt. Dort ging es unter anderem auch um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der Parteirat fasst einen Beschluss mit dem Titel „Zielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze“, der sich für einen „adäquater Umgang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)“ ausspricht.
Nach 2 Tagen voller Workshops, Keynotes, Diskussionen, Vorträgen, Barcamp-Sessions und vielen Gesprächen ist am Samstag Abend der Grüne Netzpolitische Kongress […]
Am 4. Oktober führte die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ über die wir hier, und hier bereits gebloggt hatten, durch. Themen der Anhörung waren die Auslastung von Netzen, die Notwendigkeit von Netzwerkmanagement und Zielvorstellungen zur künftigen Gestaltung des Internet. Die Aufzeichnung der kompletten Anhörung könnt Euch Ihr hier noch einmal anschauen.
Am Freitag Nachmittag, also in weniger als zwei Tagen, werden Konstantin und Renate Künast den ersten Grünen Netzpolitischen Kongress im Deutschen Bundestag eröffnen.
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