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Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt. Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion […]
Seit dem Ende der Sommerpause geht die Debatte im Europäischen Parlament über das geplante Datenschutzabkommen mit den USA für die […]
Die EU-Kommission hätte bis zum 15. September die Evaluierung der 2006 eingeführten Vorratsdatenspeicherung vorlegen müssen. Diesen in der entsprechenden Richtlinie […]
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