Tag Archive: PKGr

Bundesverfassungsgericht wird sich mit BND-Gesetz und geheimdienstlicher Überwachung im Digitalen beschäftigen

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht eine zweitägige mündliche Verhandlung Anfang Januar 2020 im Verfahren gegen das BND-Gesetz angekündigt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Zur Bedeutung der Annahme hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte viel Richtiges aufgeschrieben. Diese Einschätzung teilen wir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde…
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Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Das sonst eher im Verborgenen arbeitende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) führt am morgigen Dienstag eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch. Als stellvertretender Vorsitzender des PKGr ist es mir ein großes Anliegen, die Arbeit der Nachrichtendienste in unserer Demokratie transparenter zu machen. Daher würde ich mich über ein…
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Konstantin von Notz zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

Gestern haben wir über die Tagesordnungspunkte der laufenden Sitzungswoche berichtet. Heute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags unter anderem auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt. Die Kandidaten wurden zuvor von ihren Fraktionen vorgeschlagen. Über das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und die Wahl in das Kontrollgremium freue ich…
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Sitzungswoche im Bundestag und Einsetzung der Fachausschüsse – auch des btADA

In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestag und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. Noch ist die Konstituierung des Bundestags und seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien im vollen Gange. Dennoch finden sich auch in dieser Sitzungswoche erneut parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung. An dieser Stelle ein kurzer Überblick.

Video der Rede zum BND-Gesetz der GroKo

Nach dreijährigen Snowden-Enthüllungen, anhaltenden Spionage-Affären und Rücktritten von Präsidenten sind die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Unsere Kritik an dem jüngsten BND-Gesetzesentwurf der Großen Koalition hatten Hans-Christian Ströbele und Konstantin bereits vor der Plenumsdebatte geäußert. Statt sich endlich mit der Kernfrage nach dem Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter auseinanderzusetzen, sollen mit dem Entwurf die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden. Mit der Schaffung eines neues Kontrollgremiums versucht die Koalition unliebsame, bestehende Kontrollgremien des Bundestages zu übergehen und hebelt die parlamentarische Kontrolle somit bewusst aus. Hier könnt Ihr Konstantins Rede vom vergangenen Freitag nachschauen.

Bundesnachrichtendienst wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Vor drei Jahren erschütterten von Edward Snowden geleakte NSA-Akten die Welt. Deutlich wurde im Zuge der Aufklärung durch das Parlament, dass der Bundesnachrichtendienst sehr weitgehend und ohne ausreichende Rechtsgrundlage mit der NSA und anderen Diensten kooperiert. Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss und der Vorlage eines BND-Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung habe ich heute gemeinsam mit Hans-Christian Ströbele das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden. Mit der Erfindung eines neuen „Unabhängigen Gremiums“ aus Bundesrichtern und Bundesanwälten dokumentiert die Bundesregierung ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Bundestag und der parlamentarischen Kontrolle.

BND: Wirksame Reformen nötig – Bauernopfer Schindler reicht nicht

Angesichts der heute durch die Bundesregierung bestätigten Versetzung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, in den vorzeitigen Ruhestand haben Konstantin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („NSA-Ausschuss“) und Hans-Christian Ströbele, grünes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das Vorgehen der Bundesregierung kritisch hinterfragt und weitere Reformen dringend angemahnt.