Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Das sonst eher im Verborgenen arbeitende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) führt am morgigen Dienstag eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.

Als stellvertretender Vorsitzender des PKGr ist es mir ein großes Anliegen, die Arbeit der Nachrichtendienste in unserer Demokratie transparenter zu machen. Daher würde ich mich über ein reges Interesse sehr freuen.

Die gemäß § 10 Absatz 3 PKGrG stattfindende Anhörung findet von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900), im Deutschen Bundestag statt.

Angehört und durch die Abgeordneten befragt werden:

  • Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
  • Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes
  • Dr. Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst

Livestream:

Die öffentliche Anhörung kann direkt auf den Seiten des Bundestags verfolgt werden.

1 Comment

  1. Irene Latz

    Was machen die vollständige Prüfung der Dateianordnungen durch unsere Datenschutzbeauftragten, und deren Anordnungsbefugnisse den Diensten gegenüber?, die Abschaffung der „Third-Party-Rule“ wenn es um Prüf-Transparenz geht?, die Archivpflicht der Geheimdienste?, der interne Whistleblowerschutz – weiß man jetzt, dass Edward Snowden Verfassungsverteidiger ist?, der Respekt vor Journalisten – Quellenschutz, Unverletzlichkeit des Redaktionsgeheimnisses, nie mehr „Landesverrat“?, keine falschen Einträge mehr in gemeinsamen Datenbanken (G20 Hamburg: ungerechtfertigte Disakkreditierung)?, die Trennung Polizei von Geheimdiensten, kein Beweisakten-Schreddern mehr & kein Vertuschungs-Schwärzen/-Vorenthalten mehr?, wurden alle Projekte (EIKONAL/GLOTAIC &Co.) berichtet an das PKGR? Was geschieht auf der internationalen Geheimdienstebene, wer kontrolliert dort, dass es keine rechtsfreien Räume gibt: können PKGR länderübergreifend dort direkt lesen&prüfen? Und was macht das blinde rechte Auge: wieviel besser sind deutsche Geheimdienste geworden seit der Zeit von Fritz Bauer?

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere