Heute hat die Bundesregierung endlich ihre lange erwartete „Datenstrategie“ vorgestellt. Die „Datenstrategie“ der Bundesregierung ist lange überfällig. Sie hätte eigentlich […]
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom […]
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. […]
Vor über vier Jahren haben die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder beschlossen, das Informationsmanagement der Polizeien der […]
Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe ich gerade gemeinsam mit Renate Künast […]
Die Debatte um die rechtsstaatliche Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit, vor […]
Die Modernisierung der öffentolcivhen Register beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten. Hier findet Ihr einen Übersichtsartikel von uns zur […]
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