Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung findet heute, am Mittwoch, den 11. Oktober 2023 von […]
Gestern stellte Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser den im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vor, […]
Heute feiert die EU-Datenschutzgrundverordnung ihr Jubiläum: Seit 5 Jahren sind die Vorschriften des Rechtsakts wirksam und leisten wichtige Beiträge für […]
Anlässlich der Veröffentlichung des 31. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der heute an die Bundestagspräsidentin übergeben […]
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern […]
Gerade ist der EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) zusammengekommen, um die Digitalpolitik von USA und EU enger abzustimmen. Maik […]
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