Tag Archive: Datenschutz

Kleine Anfrage zu Plänen der SCHUFA und zu Maßnahmen der Bundesregierung

Am 27.11. thematisierten wir hier bereits ausführlich die aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben. Das geplante Durchleuchten von Kontoauszügen von Verbrauchern geht gar nicht. Gemeinsam haben Tabea und ich die zuständigen Aufsichtsbehörden und…
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Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – SCHUFA klare Grenzen aufzeigen

Angesichts der aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die gestern NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben, haben Tabea und ich heute Aufsichtsbehörden und Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien – nötigenfalls auch gesetzgeberisch…
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Klare Absage an Datenpools zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Zur Diskussion um mögliche Datenspeicherung von potentiell wechselwilligen Kundinnen und Kunden von Energieversorgern durch Auskunfteien und der Sitzung des „Arbeitskreis Auskunfteien“ der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben Tabea und ich heute Stellung genommen. Eine Datei zum Austausch von Kundendaten unter Energieversorgern mit dem Ziel, wechselwillige Kundinnen und Kunden zu…
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Anhörung des btADA zur „Datensouveränität im Zusammenhang mit GAIA-X“

Die „Datensouveränität im Zusammenhang mit GAIA-X“ ist am kommenden Mittwoch, 28. Oktober 2020, Gegenstand einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Sie wird live gestreamt. Worum geht´s beim Projekt GAIA-X? Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft streben eine (O-Ton Bundesinnenministerium) „leistungs- und…
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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Auch Referentenentwurf des BMI zur Registermodernisierung verfassungsrechtlich problematisch

Trotz vieler Hinweise auf zahlreiche, mit ihrem vorgelegten Referentenentwurf einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme sowie weiterhin offene Rechtsfragen und trotz der Tatsache, dass wir sie wiederholt auf grundrechteschonende Alternativen aufmerksam gemacht haben, hält die Bunderegierung weiter an ihrem Vorhaben fest, die Registermodernisierung auf Grundlage der Steuer-ID als verwaltungsübergreifendem Identifier umzusetzen. Dies hatten…
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Strukturelle Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten im Digitalen Zeitalter bestätigt

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten wird weitreichende Folgen auch für weitere Gesetzgebungsprozesse haben. Tabea als Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherrechte und ich haben das Urteil kommentiert und die Bundesregierung aufgefordert, für Rechtsklarheit zu sorgen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere dramatische Niederlage für…
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„Privacy Shield“: Bundesregierung & Kommission müssen Grundrechte endlich effektiv schützen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen habe ich die Datenschutzpolitik von Bundesregierung und EU-Kommission kritisiert, ein überfälliges Umdenken und echte Maßnahmen für einen effektiven Grundrechtsschutz, auch und gerade beim transatlantischen Datenaustausch, gefordert. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet….
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