von Ska Keller & Jan Philipp Albrecht Seit Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete, treten Versäumnisse und Versagen von Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa noch deutlicher zu Tage. Europa- und weltweite Anschläge legen denselben Schluss nahe: Die Regierungen folgen…
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Kürzlich hat die Bundesnetzagentur darüber entschieden, ob der „StreamOn“-Tarif der Telekom einen Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt. Die Entscheidung, das muss man leider so deutlich sagen, sichert die Netzneutralität nicht, im Gegenteil: Leider muss davon ausgegangen werden, dass weitere Anbieter nachziehen werden und „Zero-Rating“-Modelle weiter hoffähig werden.
Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Sie sorgt für hohe gemeinsame Datenschutzstandards in der gesamten Europäischen Union. In so gut wie jedem Lebensbereich werden dort wichtige Datenschutz-Fragen umfassend geregelt. Die Bundesregierung versucht nun bei der Umsetzung dieses hohe Datenschutzniveau zu verwässern. Deshalb ist es umso dramatischer, dass dieses wichtige Gesetz wieder einmal im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden sollte. Doch wir konnten einen Teilerfolg erzielen: Aufgrund unseres lautstarken Protestes wurde die Abstimmung über dieses wichtige Gesetz nun doch – wie anfangs vereinbart – auf Ende April vertagt. Alle weiteren Informationen dazu findet Ihr hier.
Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA (Umbrella Agreement) angenommen. Das Datenschutzabkommen mit den USA ist ein großer Fortschritt für den transatlantischen Datenschutz. In Zukunft werden hohe verbindliche…
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Heute wurde den Fraktionen im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übersandt. Hierbei handelt es sich bereits um den zweiten Entwurf. Den ersten Entwurf hatte das Bundesinnenministerium nach massiver Kritik zurückgezogen. Auch der neue Entwurf des Bundesinnenministers ist eine herbe Enttäuschung. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel, mühsam erkämpfte Schutzstandards beim Datenschutz zu verwässern, unbeirrt fest. Diese Vorschläge helfen niemandem: Weder den Unternehmen, noch den Bürgerinnen und Bürgern. Für den Grundrechtsschutz im Digitalen sind sie verheerend. Das eigentliche Ziel der EU-Datenschutzreform, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in einer immer durchdigitalisierten Gesellschaft zu stärken, wird von der Bundesregierung gezielt sabotiert.
Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Malte, Jan, und Konstantin gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Der Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne und den Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und gesellschaftliche Solidarsysteme. In der Vergangenheit haben wir immer wieder grüne Vorschläge zur Regulierung marktmächtiger Anbieter unterbreitet. Die nun vorliegende Initiative fasst unsere vielfältigen Vorschläge zusammen. Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird unser Antrag abgestimmt. Bis dahin können Parteimitglieder über ein Open Source Antragstool Änderungsanträge stellen.
Heute hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die europäische Urheberrechtsreform vorgelegt. Gemeinsam haben erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Tabea die Reform als halbherzig und ohne Vision kritisiert. Die europäische Kultur- und Digitallandschaft wartet seit Jahren auf eine zukunftsgewandte und vereinheitlichende europäische Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission legt heute Reformvorschläge vor, die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen, anstatt Kreativität und Innovation zu fördern. Zudem geht sie dringend erforderliche Reformen für Urheberinnen und Urheber und Nutzerinnen und Nutzer nicht konsequent an. Die Bundesregierung muss hier nun endlich selber handeln, und kann nicht länger warten – will sie nicht, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ihr einziges Vermächtnis im Urheberrecht bleibt.