„Von einem echten Kritis-Dachgesetz ist die Umsetzung meilenweit entfernt“- Interview mit energate.de zum Kritis-Schutz

Spionage, Sabotage und weitreichende Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen sind heute beinahe an der Tagesordnung. Putin und andere autoritäre Herrscher haben Deutschland besonders im Visier. Auf die dringende Notwendigkeit, die digitalen Lebensadern unserer Demokratie besser zu schützen, weisen wir als Grüne gemeinsamen mit unseren Sicherheitsbehörden seit langem hin. Doch die Bundesregierung vernachlässigt diese Gefahren sträflich und kommt beim Thema Kritis-Schutz nicht recht vom Fleck. Meine Rede zu dem kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten NIS-II-Umsetzungsgesetz, in dem ich das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiere, findet Ihr hier. Zu den nun vorgelegten Entwürfen und dem gesamten Vorgehen der Bundesregierung bei der Effektivierung des Schutzes vor zunehmenden hybriden Bedrohungen habe ich gerade auch mit energate.de gesprochen. Auf das kurze Interview, das ihr auch auf den Seiten von energate findet, wollten wir Euch auch hier aufmerksam machen.

1. Herr von Notz, Sie haben mit Blick auf den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin der Bundesregierung und insbesondere Innenminister Dobrindt vorgeworfen, zu wenig für den Schutz kritischer Infrastrukturen zu tun und die Länder im Stich zu lassen. Was genau erwarten Sie vom Bund gegenüber den Ländern?

Die Lebensadern unserer Demokratie werden von verschiedenen autoritären Staaten angegriffen. Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind ohnehin hohe Bedrohungslagen noch einmal deutlich gestiegen. Ich erwarte, dass man das Thema mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit bearbeitet. Wir sind, man muss es einfach so klar sagen, bisher nicht gut aufgestellt. Viel zu lang hat sich „Zeitenwende“ ausschließlich auf den Bereich Bundeswehr fokussiert. Dabei beweist sich gerade bei der Detektion und Abwehr hybrider Bedrohungen die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats. Als Grüne haben wir immer und immer wieder auf die Notwendigkeit, auf Spionage, Sabotage und andere Einflussoperationen entschlossen zu reagieren, hingewiesen. Doch die Bundesregierung bleibt viel zu zögerlich. Sowohl der EU-Kommission als auch die Länder verlieren zunehmend die Geduld. Während die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet hat, haben die nördlichen Bundesländer gerade eine eigene Initiative zur Effektivierung der Drohnenabwehr gestartet. Wir brauchen eine umfassenden Sicherheitsoffensive. Der verbesserte Schutz unserer kritischen Infrastrukturen  ist hier nur ein, aber zweifellos ganz zentraler Baustein. Nötig ist ein ganzes Maßnahmenbündel. Dies muss gesetzgeberische Reformen, aber auch die Stärkung der Aufsichtsbehörden und eine entsprechende finanzielle Unterfütterung beinhalten.

2. Dem Entwurf zum KRITS-Dachgesetz der Regierung werfen sie vor, dass es keinen einheitlichen Schutz biete, sondern lediglich einen physischen. Was genau meinen Sie damit?

Es gibt zwei EU-Richtlinien, die es umzusetzen gilt, die NIS II und die CER-Richtlinie. Seit Jahren weisen wir als Grüne darauf hin, dass es hier sehr darauf ankommt, einen Kritis-Schutz aus einem Guss zu bekommen, also eine kohärente Umsetzung der beiden EU-Vorgaben. Das ist ja auch die Idee eines „Dachgesetzes“. Doch statt den einheitlichen Schutz endlich anzugehen, betreibt die Bundesregierung massiven Etikettenschwindel. Von einem echten „Kritis-Dachgesetz“, wie wir Grünen es vor Jahren ersonnen haben, ist die Umsetzung meilenweit entfernt. Eine Vereinheitlichung des Schutzes physischer und digitaler Kritis auf hohem Niveau sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept bleiben dringend notwendig. Die Bundesregierung setzt beide Richtlinien nun jedoch mit monatelanger Verzögerung auf die Spur. Im Vergleich zu den Umsetzungsgesetzen der Ampel hat man die Vorlagen völlig entkernt. Wirklich abgestimmt aufeinander sind sie nicht. Auch das weitere parlamentarische Verfahren bleibt unklar. Es droht ein Chaos bei der weiteren Umsetzung, von der rund 30.000 Unternehmen betroffen sein werden. All unsere Vorschläge, beispielsweise der einer „one stop shop“-Lösung, greift man nicht auf.  Das ganze Agieren der Großen Koalition bei diesem Thema ist von Überforderung und Kopflosigkeit geprägt Ob diese extrem wichtigen Gesetzgebungen tatsächlich noch im vielbeschworenen „Herbst der Entscheidungen“ abgeschlossen werden können, ist aus heutiger Perspektive leider mehr als fraglich.

3. Auch die NIS2-Richtlinie muss demnächst umgesetzt werden. Hier wird vor allem der Einsatz sogenannter Kritischer Komponenten in der Energieversorgung verschärft. Verbände kritisieren bereits dass die Vorgaben hierzu viel zu streng sind, sodass die Kosten der Stromversorgung weiter explodieren könnten und es zu einer künstlichen Marktverengung kommt, gehen Sie hier mit?

Nein, da gehe ich in dieser Pauschalität nicht mit. Natürlich wird man genau schauen müssen, wo es beispielsweise keine oder kaum Alternativen gibt. Gleichzeitig warne ich davor, den notwendigen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen aus rein ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Das kann letztlich, auch für die Unternehmen, umso teurer werden.

4. Wie sieht aus Ihrer Sicht ein praktikabler und funktionierender Schutz kritischer Infrastruktur aus?

Es bleibt dabei: Wir müssen unserer Kritischen Infrastrukturen im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen endlich besser schützen. Wie dies aussehen müsste, haben wir durch die Umsetzungsgesetze, die Grüne und SPD vor vielen Monaten vorgelegt haben, aufgezeigt. Leider war Friedrich Merz aus parteitaktischen Überlegungen auch bei diesen wichtigen Gesetzgebungen nicht bereit, diese mitzutragen. Dabei haben wir ihm jedwede Offenheit für Änderungen signalisiert. Staatspolitisch verantwortungsvoll hat er nicht gehandelt. Das Resultat waren etliche Monate Stillstand der Rechtspflege – Zeit, die wir im Lichte stark gestiegener Bedrohungen nicht haben. Zur Erinnerung: Neben einem verbesserten Kritis-Schutz sind ja zahlreiche weitere Gesetze zur Erhöhung von Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft dringend nötig. Als Grüne haben wir erst kürzlich mit unserer „Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ noch einmal aufgezeigt, wo überall konkreter und dringender Handlungsbedarf besteht. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln, Umetikettierungsversuche und Scheindebatten beenden und Sicherheit spürbar erhöhen.