Das gerade vorgestellte Gesetzespaket zu Künstlicher Intelligenz der EU-Kommission haben Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Tabea, Sprecherin für […]
Immer wieder berichten wir an dieser Stelle auch von den Aktivitäten grüner Europaabgeordneten. An dieser Stelle skizziert MdEP Rasmus Andresen die grünen […]
Gastbeitrag von Alexandra Geese, Grüne Europaabgeordnete Erst vor wenigen Wochen hat das EU-Parlament ein historisches Konjunkturpaket beschlossen, durch das Hunderte […]
Vor rund einem Monat wurden im Plenum die drei Initiativberichte des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) debattiert und […]
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und den gesetzlichen Regelungen […]
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen habe ich die Datenschutzpolitik von Bundesregierung […]
In der 153. Sitzung am Freitag den 13. März 2020 debattierte der Bundestag über einen von der AfD vorgelegten Antrag […]
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