Heute sollte der Deutsche Bundestag eigentlich im Rahmen einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über eine Reform des Dublin-Systems […]
Gerade hat die FDP-Fraktion im Bundestag eine sogenannte Artikel 23 GG-Stellungnahme zur jüngsten Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur […]
Gestern war es also soweit, der Rechtsausschusses des EU-Parlaments hat im Rahmen einer Abstimmung zur Urheberrechtsreform auch über Uploadfilter und […]
Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Agieren der Bundesregierung bei der […]
Angesichts der jüngsten Meldungen, nach denen sehr viel mehr Nutzerinnen und Nutzer vom neuerlichen Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica […]
von Ska Keller & Jan Philipp Albrecht Seit Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und […]
Kürzlich hat die Bundesnetzagentur darüber entschieden, ob der „StreamOn“-Tarif der Telekom einen Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt. Die Entscheidung, das muss man leider so deutlich sagen, sichert die Netzneutralität nicht, im Gegenteil: Leider muss davon ausgegangen werden, dass weitere Anbieter nachziehen werden und "Zero-Rating"-Modelle weiter hoffähig werden.
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