Termine

Einladung zur Grünen Verbraucherschutznacht: „Unser gutes Recht. Verbraucherschutz im Fokus“ #gutesRecht17

Ob das perfekte Smartphone, das T-Shirt aus Bio-Baumwolle oder ein günstiger Kredit – in der schönen bunten Konsumwelt können wir meist aus einer unüberschaubaren Zahl von Produkten auswählen. Die Wahl fällt jedoch angesichts von flotten Werbesprüchen, Schnäppchenpreisen und unzähligen Labels oft schwer. Vor allem, wenn ich nicht nur den Preis, sondern auch Qualität und Nachhaltigkeit im Auge habe. Auch Online-Plattformen ist offenbar nicht blind zu vertrauen: Vergleichsportale liefern längst nicht immer das billigste Angebot und Bewertungen können getrickst sein. Und was passiert eigentlich mit all den Daten, die ich beim Online-Kauf ständig von mir preisgeben muss? Diese und weitere Fragen möchten wir mit den geladenen Fachleuten und Euch diskutieren. Alle weiteren Informationen findet Ihr hier.

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum neuen Videoüberwachungsgesetz

Wieder einmal plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung. Mit dem sogenannten „Videoüberwachungsverbesserunsgesetz“ soll der Einsatz von Überwachungskameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Wie der Einsatz von Videokameras in privaten Räumen die öffentliche Sicherheit erhöhen soll, konnte das Bundesinnenministerium bislang nicht ausreichend begründen. Bevor der Gesetzesentwurf in zweiter Lesung im Bundestag abgestimmt wird, beraten die Fachausschüsse darüber. Zu der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 6. März 2017 möchte Konstantin Euch an dieser Stelle herzlich einladen. Alle weiteren Infos findet Ihr hier.






Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion: „NSU-Terror – Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?“

Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im BfV veranlasst, Akten von V-Leuten im Umfeld des Trios vernichten zu lassen. Erst durch die Arbeit des aktuellen Untersuchungsausschuss ist belegt, dass diese Vernichtung vorsätzlich geschah, um Diskussionen zur Rolle des BfV im Umfeld des NSU zu vermeiden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Wirken des BfV und dessen V-Leute-Einsatz ins Zentrum der Aufklärungsarbeit gestellt. Dabei konnten deutliche Mängel bei der V-Mann-Führung – von der Werbung bis zur Abschaltung – identifiziert werden, durch die die Suche nach dem NSU-Trio erheblich erschwert wurde. Gemeinsam mit Euch und geladenen Fachleuten wollen wir über die Konsequenzen unseres Befundes diskutieren und erörtern, welche weiteren Aufklärungsschritte folgen müssen. Weitere Informationen findet Ihr hier.






5. Grüner Polizeikongress #gpk17

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat auch die Frage nach Grenzen und Möglichkeiten länderübergreifender Polizeiarbeit in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Als stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments, lade ich zum 5. Grünen Polizeikongress ein, um mit Gästen aus Praxis, Wissenschat und Politik zu diskutieren: Was sind die Probleme grenzübergreifender Polizeiarbeit in der EU? Wie soll bürgernahe und menschenrechtsfreundliche Polizeiarbeit in Zeiten terroristischer Bedrohung aussehen? Wie gelingen Prävention und Deradikalisierung? Welche Herausforderungen stellen sich bei der Strafverfolgung im Internet?

Samstag, 4. März, 9.30 Uhr bis 19 Uhr (ab 8.30 Uhr: Einlass und Registrierung)
Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin






Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion: „Digitalisierung in der Seeschifffahrt – wohin soll die Reise gehen?“

Wie in der gesamten Transportwirtschaft spielt auch in der Seeschifffahrt die Digitalisierung eine zunehmend wichtige Rolle. Damit verbunden ist die Frage: Wie wird sich die fortschreitende Digitalisierung auf die Schifffahrt auswirken?

Die Digitalisierung kann zu effizienteren Transporten und damit zu einem geringeren Treibstoffverbrauch und deutlich reduzierten Emissionen in der Schifffahrt beitragen. Sie wird aber auch das Leben und Arbeiten an Bord der Güter- und Passagierschiffe zukünftig verändern. Womöglich werden Schiffe auf offener See zukünftig besser mit den Kontinenten in Verbindung sein können. Auch die Umstellung von Papier auf elektronische Dokumente wird die Behörden und Unternehmen zukünftig vermehrt beschäftigen. Dabei wird auch eine Rolle spielen, inwieweit die Seeschifffahrt als Teil der gesamten weltweiten Logistikkette in die Modernisierungsprozesse mit eingebunden sein wird. Diese und weitere Punkte möchten wir mit Euch in einem öffentlichen Fachgespräch diskutieren, zu dem wir Euch hier herzlich einladen möchten!






We love Free Software

Es ist schon fast eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Gerade weil immer noch vielen bei Liebe nicht gleich ihre Software in den Sinn kommt, ist es umso wichtiger, die immer größere Bedeutung freier und offener Software für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und mehr Verbrauchersouveränität zu erklären. Denn diese Fragen gehen uns alle an. Auch heute gehen Free Software-Aktivisten mit vielen kreativen Aktionen in die Öffentlichkeit. „Give Free Software A Chance“ strahlte es auf dem Reichstagsgebäude und die Abgeordneten dürfen sich heute über einen offenen Brief mitsamt einer Rose in ihrer Post freuen, der auf die Bedeutung freier Software Bezug nimmt. Schließlich kann von Liebe allein die freie Software auch nicht leben – es braucht die aktive Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik.






Video des öffentlichen Fachgesprächs des btADA zu „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“

Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigte sich gestern, am 25. Januar 2017, in einem Fachgespräch mit dem hochaktuellen Thema „Fake News, Social Bots, Hacks und Co.“ und den daraus resultierenden Manipulationsversuchen demokratischer Willensbildung im Netz. An dieser Stelle dokumentieren wir die Anhörung als Video.