Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Beschluss zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung getroffen (PM des Gerichts). Mit […]
Tobias B. Bacherle lädt herzlich zu einer Online-Diskussion am 10. Oktober, 16:30 bis 17:30 Uhr, zum Thema „Politische Meinungsbildung in […]
Heute hat der Bürgerrat zum Thema Desinformation die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Handlungsempfehlungen an Bundesinnenministerins Nancy Faeser übergeben. Eigentlich […]
Die grüne Bundestagsfraktion lädt ein zur hybriden Abendveranstaltung Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen am 12. März 2024, […]
Gestern ist das 18. Internet Governance Forum (IGF) zu Ende gegangen. Tobias B. Bacherle war als einziger Vertreter des Deutschen […]
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung findet heute, am Mittwoch, den 11. Oktober 2023 von […]
Zusammen mit einem zentralen Verhandler für die KI-Verordnung im Europäischen Parlament, Sergey Lagodinsky, lade ich zu einem öffentlichen Fachgespräch ein, […]