Termine

Daten- und Grundrechtsschutz entschlossen durchsetzen!

Gerade haben Forscher der Uni Göttingen eine Studie veröffentlicht, über die u.a. heise berichtet hatte, nach der sich zahlreiche digitalpolitische Großunternehmen noch immer nicht an geltendes Datenschutzrecht halten. Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Erneut deutlich wird ein weiter fortbestehendes, massives Vollzugdefizit – gerade gegenüber den großen privatwirtschaftlichen Plattformen mit…
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Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Heute beginnt offiziell das Internet Governance Forum (UN-IGF). Tabea und Konstantin haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, ihre eigenen Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen und eine echte Kehrtwende im Bereich der Digitalpolitik einzuleiten. Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern,…
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Grünes Fachgespräch „Meinungsvielfalt sichern – Medienrechtliche Aspekte der Plattformregulierung“

Digitale Plattformen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern digitaler Infrastruktur Regulierungsbedarf gibt, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Debatte um die Regulierung der Plattformökonomie wird jedoch bislang von wettbewerbsrechtlichen Aspekten geprägt. Medienrechtliche Aspekte spielen nur am Rande eine Rolle, obwohl…
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Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach Halle: Viel Symbolik, wenig Wirksames

Heute hat die Bundesregierung ihr „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Das Paket habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin insofern kritisiert, als dass die Bundesregierung darin viele vage Absichtserklärungen aber wenig Substanzielle Vorschläge macht. Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle –…
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Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Das sonst eher im Verborgenen arbeitende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) führt am morgigen Dienstag eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch. Als stellvertretender Vorsitzender des PKGr ist es mir ein großes Anliegen, die Arbeit der Nachrichtendienste in unserer Demokratie transparenter zu machen. Daher würde ich mich über ein…
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Bundesregierung muss Vorschläge der Datenethikkommission zügig umsetzen

Heute stellt die von der Bundesregierung eingesetzt Datenethikkommission ihr Gutachten mit zahlreichen konkreten Handlungsempfehlungen vor. Zu den Vorschlägen des Gutachtens und dem Agieren der Bundesregierung in der Digitalpolitik haben Konstantin und Tabea heute gemeinsam Stellung genommen. Wir begrüßen die Vorschläge der Datenethikkommission ausdrücklich. Die Kommission hat geleistet, wozu die Bundesregierun…
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Grünes Fachgespräch „Rechtsextremismus im Sport: Netzwerke, Professionalisierung und Gegenstrategien“

Der Fußball ist seit jeher auch für Rechtsextreme attraktiv. Seit Aufkommen der Ultras in den 1990er Jahren haben rechte Hooligans in vielen Stadien die Hegemonie in den Fankurven verloren. Ihre Netzwerke bestehen aber weiter. Zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 hatten auch rechte Hooligans aufgerufen. Unter Fans…
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