In ihrem Koalitionsvertrag (pdf) haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Weiterentwicklung der zahlreichen Informationsfreiheitsgesetzes zu einem „Bundestransparenzgesetz“ verständigt. […]
Heute veröffentlicht der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 32. Tätigkeitsbericht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied […]
Gestern hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen nochmals die schnellstmögliche Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gefordert – auch als Reaktion darauf, dass […]
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International, netzwerk recherche e.V., Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., Gesellschaft […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, seinen aktuellen Tätigkeitsbericht […]
Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem […]
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