Union und SPD haben in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von […]
Seit Jahren beschäftigen wir uns auch hier immer wieder mit Bemühungen, die Informationsfreiheit zu stärken und ein Bundestransparenzgesetz nach Ländervorbild […]
Gestern hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen vom […]
Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je. Die gerade bekanntgewordenen Pläne der Union, das […]
In ihrem Koalitionsvertrag (pdf) haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Weiterentwicklung der zahlreichen Informationsfreiheitsgesetzes zu einem „Bundestransparenzgesetz“ verständigt. […]
Heute veröffentlicht der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 32. Tätigkeitsbericht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied […]
Gestern hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen nochmals die schnellstmögliche Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gefordert – auch als Reaktion darauf, dass […]