Acht Zeitungsverlage haben in Köln Klage gegen die Tagesschau-App für Smartphones eingereicht. Sie kritisieren, dass die Textbestandteile der App den Wettbewerb mit den privaten Anbietern verzerren. Die privaten Bezahlmodelle würden nicht genutzt, weil die öffentlich-rechtlichen Angebote kostenlos dem Markt zur Verfügung stünden. Aufgrund dessen fordern die Zeitungsverlage, dass die Applikation um die Textbestandteile reduziert wird und nur noch Video- und Online-Beiträge angeboten werden. Ich sehe das anders.
Heute haben die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall, die große Bühne der augenblicklich in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz genutzt, um bundespolitisch an Sichtbarkeit zu gewinnen: Beide haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat ausgesprochen und haben damit nicht nur in den eigenen Reihen einiges an Verwunderung ausgelöst, sondern auch bei den jeweiligen Koalitionspartner, mit denen die Alleingänge der Fachminister nicht abgestimmt waren. Hier haben wir einmal kurz zusammengefasst, welche Grüne sich heute dazu geäußert haben.
Für einen mit 3.000 € dotierten Preis sucht der SuMa e.V. bis zum 31. August 2011 noch Nominierungen, die zur globalen Wissensallmende beitragen und "ein Zeichen setzen gegen Monokulturen im Netz infolge der zunehmende Vereinnahmung des Internet durch globale Online-Konzerne".
Das in Freiburg ansässige Centrum für Europäische Politik (CEP) nimmt regelmäßig Bewertungen europapolitischer Vorhaben vor und erstellt hierzu kurze Dossiers. In einem aktuellen „EU-Bericht“ vom 14.06.2011 bewertet das CEP die Pläne der Europäischen Kommission und lässt - um es gleich vorweg zu nehmen – kein gutes Haar daran.
Im Namen der Grünen im bayerischen Landtag lädt die innenpolitische Sprecherin, Susanna Tausendfreund, zu einem interessanten Fachgespräch mit dem Titel "Bürgerbeteiligung zwischen Volksentscheid und Liquid Democracy - Wie kommt der Diskurs in die Demokratie?". Das Fachgespräch findet am Montag, den 4. Juli 2011, um 18.30 Uhr im Saal 3 des Bayerischen Landtags statt. Interessierte können sich ab sofort anmelden.
Vor wenigen Tagen hatten wir bereits über die Initiative des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, berichtet, der sich in einem für den Menschenrechtsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen verfassten Bericht (PDF) klar gegen staatliche Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, den Anschluss zum Internet zu unterbinden, ausgesprochen hatte. Die Erklärung haben mittlerweile 41 Staaten unterzeichnet - Deutschland bisher noch nicht. Nach den Gründen hierfür haben wir die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage befragt.
Anerkennend und ein wenig optimistischer geht dieser Tage der netzpolitische Blick in die Niederlande und Belgien. Die Debatte des holländischen Parlaments zur Netzneutralität durch Festschreibung im Telekommunikationsgesetz ist mittlerweile auch in Deutschland wahrgenommen worden (Spiegel Online berichtete am 9. Juni). Zudem liegt dem belgischen Parlament ein Gesetzesentwurf zur Netzneutralität vor, der im zweisprachigen Titel von "la neutralité du réseau" und "netneutraliteit" spricht.
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