CEP kritisiert VDS-Pläne der Kommission

Das in Freiburg ansässige Centrum für Europäische Politik (CEP) nimmt regelmäßig Bewertungen europapolitischer Vorhaben vor und erstellt hierzu kurze Dossiers.

Der eigenen Kurzdarstellung des Zentrum ist folgendes zu entnehmen:

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik.

Die Arbeit des CEP erfüllt die Bedingungen der Gemeinnützigkeit. Dies verpflichtet uns zur Unabhängigkeit von Partikularinteressen und zur parteipolitischen Neutralität.

In einem aktuellen „EU-Bericht“ vom 14.06.2011 bewertet das CEP die Pläne der Europäischen Kommission und lässt – um es gleich vorweg zu nehmen – kein gutes Haar daran.

So kritisiert der Bericht explizit, dass die Kommission keine Schlüsse aus ihrer Bewertung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundrechte ziehe, obwohl  das Vorhaben gegen die Charta der Grundrechte der Union, vor allem gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 ChGR) und auf Datenschutz (Art. 8 ChGR) sowie gegen die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (Art. 15 und 16 ChGR) verstoße. Weiterhin wird seitens des CEP kritisiert, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einleiten will, die die – selbst nach Kommissionsansicht – unzureichende Richtlinie noch nicht umgesetzt haben.

Zusammenfassend kommt das CEP in seiner Bewertung bezüglich des Vorhabens der Europäischen Kommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu folgende, Schluss:

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten will, die die unzureichende Richtlinie noch nicht umgesetzt haben. Die Nachteile, die mit der Vorratsdatenspeicherung verbunden sind, stehen völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen, die sie bewirkt. Die Regelungen verstoßen daher gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit.

Wir meinen: Deutlicher geht´s kaum.

Weiterführende Informationen:
Die komplette Analyse (pdf) findet Ihr hier.
Den Bewertungsbericht der Europäischen Kommissionzur Vorratsdatenspeicherung (pdf) findet ihr hier.
Die entsprechende Richtlinie aus dem April 2006 hier.