Nach Peter Altmaier und Pavel Mayer hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, einen Beitrag im Feuilleton der FAZ verfasst. Den Beitrag von @VolkerBeck dokumentieren wir hier.
Unionspolitiker bekennen sich jetzt zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten abschalten? Ein Plädoyer für ein freies Netz für freie Bürger. Von Volker Beck.
Nach den der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten steht uns die Komplettüberwachung in Europa nun auch bei den Fluggastdaten ins Haus. Anlässlich des am 27. Oktober 2011 im Europaparlament verabschiedeten Fluggastdatenabkommen mit Australien hat Jan Philipp Albrecht einen Gastbeitrag für die taz verfasst, den wir hier dokumentieren.
In den USA hat die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vergangene Woche beschlossen, einen Universaldienst für Breitband einzuführen. Die USA zeigen damit als Land, das nicht gerade für einen planwirtschaftlichen Marktansatz verschrien ist, den Deutschen den Weg. Die FDP, namentlich die Abgeordnete Claudia Bögel, hat uns hierzulande vorgeworfen, wir würden mit unserer Forderung nach einem Universaldienst für Breitband „sozusagen eine sozialistische Zwangsversorgung vollziehen“.
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