Aus einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch das Bundesministerium des Innern (BMI) vom 21. Oktober 2011 geht hervor, dass sich die Gründung und Arbeitsaufnahme der Stiftung Datenschutz entgegen der kürzlichen Versprechen von Bundesinnenminister Friedrich weiter verzögern wird. Man wird deshalb eine Treuhandstiftung errichten, um die eingestellten Haushaltsmittel gemäß der haushaltsrechtlichen Vorgaben zumindest vorübergehend „parken“ zu können. Zugleich gibt das Bundesministerium des Inneren bekannt, die Stiftung Datenschutz werde in Leipzig als Zentrum eines aufstrebenden IT-Sektors angesiedelt werden, um die neuen Länder zu fördern. Eine derart durchsichtige Standort-Kungelei zwischen Bundesregierung und der CDU-geführten sächsischen Landesregierung war nicht anders zu erwarten. Schlicht einen Skandal birgt der knappe Hinweis, dass das Bundesministerium des Inneren als Stifterin sowohl den Vorstand als auch den Verwaltungsrat alleine benennen wird. Dem gemischt zu besetzenden Beirat soll lediglich eine beratende Funktion zukommen. Damit werden alle sach- und fachkundigen Hinweise zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Projekts klar in den Wind geschlagen. Auch die sonstigen Rahmendedingungen stehen in eklatantem Widerspruch zu den vollmundigen schwarz-gelben Versprechen in Sachen Stiftung.
Am heutigen Montag tagte der Unterausschuss Neue Medien. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand ein Expertengespräch zum Thema „Datenschutz bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“. Wir hatten darüber gebloggt. Nun liegt für alle, die das heutige Expertengespräch nicht live verfolgen konnten, die Aufzeichnung des Videostreams vor. Wir dokumentieren sie hier.
Das soziale Netzwerk Facebook ist dieser Tage mal wieder in aller Munde. Neben dem Landtag Schleswig-Holstein, steht das Thema „Datenschutz in sozialen Netzwerken“ heute auch auf der Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages. Die hohe mediale Aufmerksamkeit hat auch die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner dafür genutzt, um Facebook einmal mehr aufzufordern, deutsche und europäische Datenschutzstandards einzuhalten. Am Freitag, dem 11.11.11 bietet sich in der Zeit von 19:00 bis 21:30 Uhr in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung (Schumanstr. 8, Lageplan) im Rahmen der Gespräche zur Netzpolitik eine weitere Gelegenheit, über das Phänomen Facebook zu diskutieren.
Eine aus netzpolitischer Perspektive wieder rappenvolle Sitzungswoche steht bevor. An dieser Stelle weisen wir Euch auf die wichtigsten Sitzungen und Debatten hin. Am Montag geht’s gleich los mit Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und einer Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages, der sich über die "Datensicherheit bei facebook und anderen sozialen Netzwerken" austauscht. Was sonst noch in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages steht, könnt Ihr hier nachlesen.
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ steht aufgrund eines höchst intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik steht. ACTA – das steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Die Kritik an ACTA, hierzu vorliegende wissenschaftliche Studien sowie den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses des Abkommens auf deutscher und europäischer Ebene wollen Ska, Jan Philipp und Konstantin im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion vorstellen und gemeinsam mit Euch der Frage nachgehen, was Zivilgesellschaft und Opposition noch gegen die Umsetzung des Abkommens unternehmen können.
Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Staatstrojaner ist absolut unzureichend. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, die im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften. Die Bundesregierung hat ganz offenkundig auch wenig Interesse daran. Wir haben die Bundesregierung heute aufgefordert, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.
Am 1. Juli 2011 fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur "Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage" statt. Bei dieser Gelegenheit kündigte Jerzy Montag für die Grünen an, einen Vorschlag vorzulegen, wie die Strafprozessordnung geändert werden muss, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen können. Der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf wird bereits im Netz diskutiert und auf Antrag der Grünen heute auch im Bundestag debattiert. Die Debatte dazu kann ab ca. 13.50 Uhr im livestream verfolgt werden.
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