Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Staatstrojaner ist absolut unzureichend. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, die im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften. Die Bundesregierung hat ganz offenkundig auch wenig Interesse daran. So blieb Hans-Peter Friedrich der Debatte im Plenum des Bundestages gleich ganz fern und wirft nun weitere Nebelkerzen, mit denen er versucht, von den eigentlichen Vorgängen abzulenken.
Wir fordern die Bundesregierung seit Tagen dazu auf, endlich für eine tatsächliche Aufklärung zu sorgen. Die Verantwortlichen müssen nun endlich alle Karten auf den Tisch legen. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf die längst überfällige, vollständige Aufklärung der Vorgänge. Wir brauchen Klarheit darüber, welche Behörden auf Landes- und Bundesebene mit welcher Softwarevariante gearbeitet haben. Geklärt werden muss auch, welche Varianten an wen mit welcher Ansage weitergegeben wurden. Fehlverhalten muss Konsequenzen haben.
Nach dem gestrigen Tag wissen wir: Die Bundesregierung hat in einem verfassungsrechtlich hoch relevanten Feld hoheitsstaatliche Aufgaben outgescourced. Ohne Einsicht in den Quellcode haben die staatlichen Behörden die Katze im Sack gekauft. Die Bundesregierung hat weder eine Ahnung, welche Trojaner sie selbst einsetzt, noch welche in den Ländern eingesetzt werden. Zudem versucht sie noch immer, einen offensichtlichen Rechtsbruch der bayerischen Landesregierung zu decken.
Wir haben die Bundesregierung heute aufgefordert, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.
Zahlreiche Informationen über unsere bisherige Initiativen in Sachen Staatstrojaner findet Ihr hier.
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