In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen […]
Die grüne Bundestagsfraktion lädt ein zum Fachgespräch Ohne Chatkontrolle: Kinderschutz & Grundrechte zusammendenken 21.11.2022, 19:00 bis 21:00 Uhr In den […]
Die grüne Bundestagsfraktion lädt ein zur Konferenz „Bedrohliche Mächte oder mächtige Bedrohung“ – Strategien gegen Verschwörungsideologien und Desinformation Am 18.11.2022, […]
Heute hat Bundesjustizministr Buschmann den lange erwarteten Gesetzesvorschlag für ein Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Über die Inhalte des Gesetzentwurf […]
Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages veranstaltet regelmäßig öffentliche Sachverständigenanhörungen zu Gesetzentwürfen. Die nächste öffentliche Anhörung wird am Mittwoch, den 19.10.2022 […]
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) und das Gesetz über digitale […]
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