NSA-Skandal: Welche Folgen hat der Angriff auf die Bürgerrechte?

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle lädt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze (twitter), am 10. April 2014 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „NSA-Skandal – Welche Folgen hat der Angriff auf die Bürgerrechte?“ in den Münchner Landtag.

Aus der Einladung:

Der Whistleblower Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen über die Methoden der Geheimdienste den größten Überwachungsskandal der Geschichte publik gemacht. Geheimdienste wie NSA und GCHQ überwachen offenbar große Teile unserer privaten Kommunikation, kontroll-, anlass- und wahllos. Sie greifen damit in unsere Intimsphäre ein und  verletzen Grundrechte. Spätestens seit bekannt wurde, dass auch Spitzenpolitiker ins Visier der Geheimdienste geraten sind, ist klar geworden, dass der Kampf gegen den Terror nur eine fadenscheinige Ausrede ist, um diese Totalüberwachung zu rechtfertigen.

Der NSA-Skandal ist deshalb das Thema unserer Podiumsdiskussion im Maximilianeum am 10. April 2014. Los geht´s um 18:30 im Maximilianeum des Bayerischen Landtags. Wir freuen uns sehr, dass wir den Internet-Aktivisten, Journalisten und Snowden-Vertrauten Jacob Appelbaum für unsere Veranmstaltung gewinnen konnten. Der Wikileaks-Unterstützer wirkte durch sein u.a. im Spiegel publiziertes Interview mit Edward Snowden maßgeblich an der Veröffentlichung des NSA-Skandals mit. Daneben werden Dr. Julius Mittenzwei vom Chaos Computer Club und Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, mit uns über die Auswirkungen dieser Affäre sprechen.

Programm:

18:00  Einlass

18:30  Begrüßung und Einführung

Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin

18:45  Input der Referenten

Jacob Appelbaum, Internet-Aktivist und Journalist

Dr. Julius Mittenzwei, Mitglied des Chaos Computer Club und Rechtsanwalt

Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz

19:45  Diskussion

21:00  Get together

Ihr könnt Euch direkt auf den Seiten der Landtagsfraktion der bayerischen Grünen anmelden.