sonstiges

Antworten der Bundesregierung zeigen: Zentrale Fragen zu Staatstrojanern, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, ZITIS & Co. unbeantwortet

Seit nunmehr mehr als 10 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit Fragen rund um das Thema Verschlüsselung, den Einsatz von Staatstrojanern für die verfassungsrechtlich umstrittene Quellen-TKÜ und die noch viel umstrittenere Onlinedurchsuchung, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, zur Kooperation der Bundesregierung mit teils hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen und sich der parlamentarischen Kontrolle…
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Öffentliche Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung

Am 24. Februar 2021 steht die jüngst veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda. Diese wird live übertragen auf www.bundestag.de. Die nun endlich vorgelegte Datenstrategie bildet ein weiteres Puzzleteil in der Datenpolitik der Bundesregierung. Sie soll eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Sie hat…
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Video unseres Fachgesprächs zum „EU-Aktionsplan für Demokratie“

Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp Lügen, Verschwörungstheorien und irreführende Informationen. Deren Urheber beabsichtigen damit häufig, gezielt das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Der Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 ist auch in…
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Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung enttäuscht auf ganzer Linie

Heute hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Hier eine kurze Bewertung des Vorschlags. Heute ist ein schlechter Tag für den Daten- und Grundrechtsschutz in Europa. Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine „ePrivacy-Verordnung“ bleibt sogar hinter dem Vorschlag der EU-Kommission aus 2017 zurück und enttäuscht damit…
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Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform gleicht einer Großbaustelle

Nach reichlich Hin und Her in den letzten Wochen, wo der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Urheberrechtsreform immer wieder auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt und in letzter Minute wieder herunter genommen wurde, ist nun heute endlich der Regierungsvorschlag für ein neues Urheberrecht im Kabinett beschlossen worden. Mit dem heutigen…
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Grüne Bundestagsfraktion bittet um Kommentierung von Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter Federführung von Anna Christmann in dieser Legislaturperiode intensiv zum Thema Künstliche Intelligenz gearbeitet – nicht nur in der entsprechenden Enquete-Kommission des Bundestags. Ende des Sommers haben wir die Grüne KI-Konferenz veranstaltet. Im Herbst 2020 wurde im Bundestag der Abschlussbericht der Enquete Kommission Künstliche…
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Kurz-Bewertung der „Datenstrategie“ der Bundesregierung: „Weit entfernt von echter Strategie“

Heute hat die Bundesregierung endlich ihre lange erwartete „Datenstrategie“ vorgestellt. Die „Datenstrategie“ der Bundesregierung ist lange überfällig. Sie hätte eigentlich bereits im vergangenen Sommer vorliegen sollen. Doch wie bei zahlreichen anderen digitalpolitischen Vorhaben konnten sich CDU/CSU und SPD auch hier nicht einigen. Hierdurch hat die Bundesregierung die Chance einer tatsächlichen…
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