Die US-Regierung hat zur Vorbereitung einer Nachfolge des „Privacy Shields“ am heutigen Tag eine Executive Order erlassen, die als Rechtsgrundlage […]
Der größte Teil der Arbeit des Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gremium führt allerdings einmal jährlich […]
Die Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) war ein Meilenstein. Hamburg hat damit bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der Informationsfreiheit und […]
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International, netzwerk recherche e.V., Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., Gesellschaft […]
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen, über die wir hier immer im Vorfeld kurz berichten. […]
Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen gesetzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen […]
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