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Heute hat Bundesjustizministr Buschmann den lange erwarteten Gesetzesvorschlag für ein Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Über die Inhalte des Gesetzentwurf […]
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Heute wurde der eGovernment Monitor 2022 veröffentlicht. An dieser Stelle erläutert Misbah Khan die Erwartungen der Grünen Bundestagsfraktion bezüglich dieses […]
Die US-Regierung hat zur Vorbereitung einer Nachfolge des „Privacy Shields“ am heutigen Tag eine Executive Order erlassen, die als Rechtsgrundlage […]
Der größte Teil der Arbeit des Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gremium führt allerdings einmal jährlich […]
Die Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) war ein Meilenstein. Hamburg hat damit bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der Informationsfreiheit und […]
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