Schlagwort-Archiv: Demokratie

Taten gegen Hate Speech statt grundrechtsnegierender Placebos

Angesichts des jüngsten Vorschlags von Bundesinnenminister de Maiziere, ein Vermummungsverbot für Nutzerinnen und Nutzer des Internets einzuführen, reibt man sich fast ungläubig die Augen. Diese Debatte haben wir in den letzten Jahren nun wirklich erschöpfend geführt. Dass der Minister, um von eigenen, offensichtlichen Versäumnissen abzulenken, erneut einen Vorschlag aus der Mottenkiste konservativer Law & Order-Politik hervorkramt, ist kein Versehen, sondern hat seit langem System.

Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit

Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu reagieren. Die grüne Bundestagsfraktion hat nun detaillierte Eckpunkte zur Inneren Sicherheit vorgelegt. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleistet und nicht denjenigen auf den Leim geht, die mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abbauen wollen. Wir wollen die Aufgaben von Polizei, Bundespolizei und Nachrichtendiensten neu bestimmen und das Nebeneinander von Strukturen beenden.






Video der Rede zur Netzneutralität

Im Plenum des Bundestags wurde gestern Abend, unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit, auf Antrag der Fraktion Die Linke erneut über die Netzneutralität diskutiert. Ziel der von der Fraktion Die Linke vorgelegten Initiative ist es, die vor kurzem vorgelegte EU-Verordnung zur Netzneutralität durch ein nationales Gesetz zu konkretisieren. Bislang ist vorgesehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden in einem sogenannten „soft law Verfahren“ Vorschläge erarbeiten, wie die in der Verordnung gefassten Spielräume regulatorisch konkret ausgestaltet werden sollen. Hierzu führt die in Deutschland zuständige Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit Workshops durch. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede.






Was „Apple vs. FBI“ mit Verbot staatlichen Handels mit Sicherheitslücken zu tun hat

Patrick Beuth erklärt auf Zeit Online anschaulich, was der Streit zwischen Apple und dem FBI eigentlich mit der (alten) Diskussion um das Verbot des staatlichen Handels mit und des Verbauens von Sicherheitslücken und sogenannter Zero Day Exploits zu tun hat – und warum es eine ganz schlechte Idee ist, dass sich der Staat als Hehler auf dem Schwarzmarkt mit Sicherheitslücken betätigt bzw. Firmen anheuert, die dies in seinem Namen und mit Steuergeldern tun. Lücken, die die IT-Sicherheit massiv schwächen, bleiben so oftmals lange Zeit unentdeckt, werden eben nicht geschlossen, sondern stehen vielmehr auch anderen für kriminelle Machenschaften zur Verfügung. Der Staat garantiert so eben keine IT-Sicherheit, sondern leistet der IT-Unsicherheit noch Vorschub! Wir brauchen endlich ein Verbot des staatlichen Handels mit Sicherheitslücken und eine gesetzliche Verpflichtung, Lücken nach Kenntnisnahme umgehend zu melden und zu schließen. Das fordern wir als Grüne seit langem. Als Gesellschaft werden wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wo die Grenzen des staatlichen Eindringens in privateste Lebensbereiche eigentlich liegen.






Bundesregierung muss rechtsextremer Hetze entschlossen entgegentreten

Die rechtsextreme Internetplattform „Altermedia“ konnte viel zu lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten.Seit Jahren bereitet „Altermedia“ den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten. Gerade dieser Tage ist ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen diejenigen, die dumpfen, volksverhetzenden Hass säen, nötiger denn je. Gerade im Kampf gegen Hassreden im Netz liegt noch ein weiter Weg vor uns. Zudem braucht es präventive Strategien gegen rassistische, rechte Stimmungsmache im Netz und in der gesamten Gesellschaft.






Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis der Dienste

In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der Friedens-Warte.






Freifunkkongress am 13.02.2016 in Bremen [UPDATE]

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle machen wir gerne auf eine sehr gelungene Veranstaltung der Grünen in Bremen zum Thema „Freifunk“ aufmerksam, an der u.a. Konstantin und MdEP Julia Reda teilnehmen.