Tag Archive: Demokratie

Video unseres Fachgesprächs zum „EU-Aktionsplan für Demokratie“

Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp Lügen, Verschwörungstheorien und irreführende Informationen. Deren Urheber beabsichtigen damit häufig, gezielt das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Der Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 ist auch in…
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Grüne legen Antrag vor: „Gold-Standard“ bei Befugnissen und Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit schaffen

Am 29. Januar 2021 startete die parlamentarische Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und unserem grünen Antrag „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“ (pdf) . Hier findet Ihr das Video meiner Rede zur ersten Lesung. Snowden-Enthüllungen, Untersuchungsausschuss, GroKo-Gesetz: Spätestens seit…
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Grüne Bundestagsfraktion bittet um Kommentierung von Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter Federführung von Anna Christmann in dieser Legislaturperiode intensiv zum Thema Künstliche Intelligenz gearbeitet – nicht nur in der entsprechenden Enquete-Kommission des Bundestags. Ende des Sommers haben wir die Grüne KI-Konferenz veranstaltet. Im Herbst 2020 wurde im Bundestag der Abschlussbericht der Enquete Kommission Künstliche…
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Video der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes

Ob die Verschiebung der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019, die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder die anhaltenden Meldungen über Rechtsextremisten in den Reihen des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr – Themen für die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes gemäß § 10 Absatz 3…
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Hate Speech geht uns alle an!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im bayerischen Landtag über das Engagement der Fraktion gegen online geäußerte strafbare Meinungsäußerungen und…
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Grüne begrüßen BVerfG-Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist ein durchaus historisches. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) durfte ich selbst vor dem Gericht vortragen. Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es hatte sich abgezeichnet. Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen…
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Video zur Rede zum Aktionsplan der EU-Kommission gegen Desinformation

In der 153. Sitzung am Freitag den 13. März 2020 debattierte der Bundestag über einen von der AfD vorgelegten Antrag gegen den Aktionsplan der EU gegen Desinformation. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wollte die AfD den Angriff auf ihr politisches Geschäftsmodell verteidigen. Hintergrund ist ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das als…
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