Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je.
Die gerade bekanntgewordenen Pläne der Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, sind hochalarmierend. Das IFG ist seit vielen Jahren wesentlicher Bestandteil eines transparenten, modernen Staates. Es ist auch und gerade für Journalistinnen und Journalisten essenziell, um Regierungshandeln zu kontrollieren.
Es auszubauen und den Flickenteppich der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze auf Landes- und Bundesebene endlich anzugehen, ist überfällig. Gleichzeitig besteht seit Jahren große Einigkeit darin, dass es dringend notwendig wäre, die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln und um den Gedanken der Open Data, also der proaktiven Veröffentlichung von nicht-personenbeziehbaren Informationen durch die Verwaltung, zu ergänzen.
Die Bundesregierun hat sich auch international, zum Beispiel im Rahmen der Open Government Partnership (OGP), bereits vor Jahren verpflichtet, bestehende Transparenzgesetze auszubauen. Was Teile der neuen Bundesregierung nun planen, ist das genaue Gegenteil dieser vor vielen Jahren eingegangenen Selbstverpflichtung.
Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag deutlich für eine Stärkung staatlicher Transparenz bekannt. Im Bundesinnenministerium wurde sehr intensiv an einem Bundestransparenzgesetz gearbeitet. Es nun wieder in der Schublade zu versenken und sogar bestehende Informationsfreiheitsrechte gezielt zu schwächen, zeugt von einer grotesken Rückwärtsgewandtheit. Dass Open Data als Begrifflichkeit in keinem der nun geleakten Verhandlungspapiere auch nur vorkommt, ist mehr als bizarre. Schließlich handelt es sich um ein digital- und innenpolitisches Schlüsselthema.
Die Pläne aus Reihen der Union sind absurd. Sie offenbaren ein völlig überholtes Staatsverständnis. Zum Ausdruck kommt ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Bürger als Souverän. Dass ausgerechnet in einer AG, die den Namen Staatsmodernisierung“ im Titel trägt, über einen solchen, massiven gesellschaftspolitischen Rollback sinniert wird, zeigt exemplarisch, was mit der neuen Großen Koalition innen- und digitalpolitisch droht: Nicht nur Stillstand, sondern deutlicher Rückschritt. Dass das IFG vor allem Konservativen seit Jahren ein Dorn im Auge ist, war bekannt. Doch gerade die Unverfrorenheit bei der tatsächlichen Realisierung lange gehegter Pläne ist durchaus erschreckend.
Völlig klar ist doch: Statt weniger brauchen wir sehr viel mehr staatliche Transparenz. Wir müssen endlich weg von einem preußischen Obrigkeitsstaatsverständnis, bei dem Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller gegenüber der Verwaltung, die er finanziert, auftreten muss. Das ist fachpolitisch seit Jahren Konsens – in der Wissenschaft, aber beispielsweise auch unter den Informationsfreiheitsbeauftragten in Ländern und Bund.
Denn die proaktive Veröffentlichung von Daten bietet zahlreiche Vorteile: Staatliche Transparenz wird erhöht, Beteiligung ermöglicht und politische Entscheidungen hierdurch stärker legitimiert. Durch die proaktive Bereitstellung öffentlicher, nicht personenbeziehbarer Daten können neue Apps und andere digitale Anwendungen entstehen – und so auch wirtschaftspolitisch wichtige Impulse gesetzt werden.
Ich fordere die Verhandlerinnen und Verhandler der Union mit Nachdruck dazu auf, umgehend von den Plänen Abstand zu nehmen. Die Steuerungsgruppe muss den absurden Plänen der Unterhändler eine umgehende und deutliche Absage erteilen. Geschieht dies nicht, braucht die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz das Wort „Modernisierung“ nie wieder in den Mund nehmen.
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