Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages veranstaltet regelmäßig öffentliche Sachverständigenanhörungen zu Gesetzentwürfen. Die nächste öffentliche Anhörung wird am Mittwoch, den 19.10.2022 […]
Heute wurde der eGovernment Monitor 2022 veröffentlicht. An dieser Stelle erläutert Misbah Khan die Erwartungen der Grünen Bundestagsfraktion bezüglich dieses […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir hier auch über interessante digitalpolitische Veranstaltungen, die nicht von der grünen Bundestagsfraktion organisiert sind. Heute möchten […]
Die US-Regierung hat zur Vorbereitung einer Nachfolge des „Privacy Shields“ am heutigen Tag eine Executive Order erlassen, die als Rechtsgrundlage […]
Der größte Teil der Arbeit des Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gremium führt allerdings einmal jährlich […]
Die Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) war ein Meilenstein. Hamburg hat damit bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der Informationsfreiheit und […]
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International, netzwerk recherche e.V., Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., Gesellschaft […]
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