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Gastbeitrag „So versagt die Regierung im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus“

Die Debatte um die rechtsstaatliche Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit, vor allem im Kontext des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle fokussierte man sich mehr uind mehr auf den organisierten Rechtsextremismus. Die Bundesregierung versprach ein „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Kasskriminalität“….
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur umstrittenen Registermodernisierung

Die Modernisierung der öffentolcivhen Register beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten. Hier findet Ihr einen Übersichtsartikel von uns zur Frage, warum die Registermodernisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form Gefahr läuft, vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Am heutigen Montag, dem 14. Dezember 2020, lädt der Ausschuss für Inneres…
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Kleine Anfrage zu Plänen der SCHUFA und zu Maßnahmen der Bundesregierung

Am 27.11. thematisierten wir hier bereits ausführlich die aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben. Das geplante Durchleuchten von Kontoauszügen von Verbrauchern geht gar nicht. Gemeinsam haben Tabea und ich die zuständigen Aufsichtsbehörden und…
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BVerfG-Entscheidung zur Antiterrordatei: „Die Liste der verfassungswidrigen Gesetze der GroKo wird länger und länger.“

Heute hat das Bundesverfassungsgerichts zur „Antiterrordatei“ entschieden. Bereits 2013 hatten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts einzelne Vorschriften und Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der sogenannten „Antiterrordatei“ für teilweise verfassungswidrig erklärt. Schon damals musste das Gesetz überarbeitet werden. Heute haben die Karlsruher Richterinnen und Richter erneut entschieden, dass die…
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Online-Fachgespräch am 11.12.2020: Digital Services Act – Gelingt es damit, die Plattformen und das Mikrotargeting zu regulieren?

Am 15. Dezember wird der Entwurf der Europäischen Kommission für den Digital Services Act (DSA) erwartet, mit dem auf europäischer Ebene die aus dem Jahr 2000 stammende Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) grundlegend überarbeitet werden soll. Mit dem Digital Services Act, über den wir in den letzten Wochen hier…
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Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – SCHUFA klare Grenzen aufzeigen

Angesichts der aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die gestern NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet haben, haben Tabea und ich heute Aufsichtsbehörden und Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien – nötigenfalls auch gesetzgeberisch…
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Eventreihe von Alexandra Geese zum Digital Services Act (DSA)

Vor rund einem Monat wurden im Plenum die drei Initiativberichte des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) debattiert und verabschiedet, Alexandra Geese hatte hier ausführlich berichtet. An dieser Stelle möchten wir auf insgesamt drei Veranstaltungen einer Sonder-Reihe von Alexandra zu digitalen Plattformen hinweisen, die vom 17. bis 19. November…
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